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Tusk für Verteilung von "mindestens 100.000 Flüchtlingen" in der EU

"Herangehensweisen von Solidarität und Eindämmung" schlössen einander nicht aus, meint Donald Tusk (l.) beim Treffen mit Viktor Orban.
"Herangehensweisen von Solidarität und Eindämmung" schlössen einander nicht aus, meint Donald Tusk (l.) beim Treffen mit Viktor Orban. ©EPA
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die "faire Verteilung" von "mindestens 100.000 Flüchtlingen" in Europa gefordert. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise "ernsthaft angehen", sagte Tusk am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Brüssel.

Er rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, “ihre Anstrengungen zu verdoppeln” und “Solidarität” mit den Staaten zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien.

EU-Ratspräsident für bessere Grenzsicherung

Gleichzeitig müsse Europa mehr tun, um seine Grenzen zu sichern, sagte Ratspräsident Donald Tusk weiter. “Wir müssen die Eindämmung der Migrationswelle ernsthaft angehen, indem wir unsere Grenzen stärken und uns die Schlüssel zu unserem Europa von Schmugglern und Mördern zurückholen.”

Aus seiner Sicht schlössen einander “die Herangehensweisen von Solidarität und Eindämmung” nicht aus. Tusk warnte, es wäre “unverzeihlich”, wenn Europa sich in Verfechter der Eindämmung und Verfechter der Öffnung der Grenzen spalte.

Pläne der EU-Kommission, 40.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland über verpflichtende Quoten auf alle EU-Staaten zu verteilen, waren im Juni am Widerstand mehrerer Länder gescheitert. Am Mittwoch kündigte die EU-Kommission jedoch einen neuen Anlauf an, die Mitgliedstaaten zu schnelleren Reaktionen auf Flüchtlingskrisen zu verpflichten.

Nach einem Bericht der “Welt” will die EU-Kommission angesichts der weiteren Zuspitzung der Krise nun die verpflichtende Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Italien und Griechenland vorschlagen. Wie das Blatt am Donnerstag im Voraus unter Berufung auf hohe informierte EU-Kreise berichtet, sollen 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 Flüchtlinge aus Italien umverteilt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag machen.

Der Verteilungsschlüssel solle sich nach Bevölkerungszahl (40 Prozent), Wirtschaftskraft (40 Prozent), Arbeitslosenzahl (zehn Prozent) und den bisherigen Leistungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden richten, hieß es in dem “Welt”-Bericht weiter.

(APA)

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