Die Anzahl der Generäle im einflussreichen Nationalen Sicherheitsrat, einem gemischten zivil-militärischen Gremium, solle reduziert werden, berichtete die Tageszeitung „Aksam“ am Dienstag. Der Rat solle außerdem künftig auch von Nicht-Militärs geführt werden können, ergänzte die Zeitung „Milliyet“. In dem Gremium wird wesentlich die sicherheitspolitische Linie des Landes bestimmt.
Den Angaben zufolge sehen die Regierungspläne weiterhin vor, zivilen Institutionen einen Einfluss auf das Verteidigungsbudget zu verschaffen. Dieser Haushaltsposten wird bislang ausschließlich vom Militär selbst bestimmt. Ein Datum für den Beginn der Reformen wurde nicht genannt. Laut der Zeitung „Radikal“ ist die von der konservativ-islamischen AK-Partei geführte Regierung noch unschlüssig über die praktische Umsetzung der Reform.
Die Einschränkung des militärischen Einflusses auf die Regierung ist eine der Kernforderungen der EU für einen Beitritt der Türkei. Im Dezember kommenden Jahres will die EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.