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Türkei/EU: Der Kampf um den 3. Oktober

Am Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei am 3. Oktober werde nicht gerüttelt - zur Beruhigung der eigenen Öffentlichkeit wiederholen türkische Politiker diesen Satz immer wieder.

Diese Beruhigung braucht es, seitdem Franzosen und Niederländer die europäische Verfassung ablehnten und die EU damit in eine Krise stürzten. Doch nun gerät diese türkische Gewissheit ins Wanken. Türkei-skeptische EU-Staaten wollen beim Gipfel kommende Woche ein klares Bekenntnis der Europäer zum Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober verhindern.

Ein entsprechender Passus wurde aus dem Beschlussentwurf für den Gipfel gestrichen. Die Türkei bekommt immer stärker zu spüren, wie sehr sich die Stimmung in Europa nach den gescheiterten Verfassungsreferenden gegen Ankara gewendet hat.

Bei den Vorberatungen über die Schlusserklärung des EU-Gipfels am 16. und 17. Juni sollen Frankreich und Österreich nach übereinstimmenden Berichten aus Brüssel durchgesetzt haben, dass der Verweis auf den Verhandlungsbeginn am 3. Oktober aus dem Text genommen wird. Stattdessen wird nun nur noch der Gipfelbeschluss vom vergangenen Dezember erwähnt, bei dem die Beitrittsverhandlungen beschlossen worden waren.

Vor allem Großbritannien wehrt sich gegen Streichung

Vor allem Großbritannien wehrt sich gegen die Streichung und fordert, das Oktober-Datum wieder in die Erklärung aufzunehmen. Das werde aber schwer werden, zitierte die türkische Zeitung „Zaman“ am Freitag Diplomaten in Brüssel. Am kommenden Montag sollen sich demnach die EU-Außenminister mit der Frage befassen; möglicherweise werde bis kurz vor Schluss des Gipfels um die Passage gerungen.

Ein europäischer Diplomat in der türkischen Hauptstadt warnte, das Gerangel um den Beschlusstext solle nicht überbewertet werden – schließlich bedeute auch der Verweis auf den Gipfel vom Dezember ein Bekenntnis zu den Beitrittsverhandlungen. Aus türkischer Sicht geht es aber um mehr als um diplomatische Verrenkungen und Formulierungen: Das Ringen um den Beschlusstext zeigt, wie unsicher die europäische Perspektive für die Türkei plötzlich geworden ist. Die türkische Regierung beobachtet die Verhandlungen der Diplomaten in Brüssel deshalb mit Sorge. Die Türkei werde alles daran setzen, dass der Text wieder geändert und mit einem klaren Hinweis auf den 3. Oktober versehen werde, hieß es in Regierungskreisen in Ankara.

Sollte dies nicht gelingen, dürfte dies zumindest von der Öffentlichkeit in der Türkei als negatives Signal der Europäer an die Türken aufgefasst werden, sagte der außenpolitische Kommentator Semih Idiz. Trotzdem sehen Diplomaten und Experten den pünktlichen Verhandlungsbeginn für die Türkei am 3. Oktober nicht – oder noch nicht – in Gefahr. Schließlich ist die Türkei entschlossen, die Bedingungen der EU für den Start der Gespräche zu erfüllen; so will die Regierung nach den Worten von Außenminister Abdullah Gül möglicherweise noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche das Zusatzprotokoll zur Zollunion und damit die indirekte Anerkennung der griechischen Republik Zypern unterzeichnen.

Zudem würde die EU ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie ihren erst vor wenigen Monaten einstimmig gefassten Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen zurücknehmen würde. „Den 3. Oktober zu halten, birgt (für die Türkei-Gegner) kein großes Risiko“, sagte Idiz. „Den Gesprächsbeginn zu kippen, hätte dagegen einen politischen Preis.“ Wie sich die Verhandlungen nach dem 3. Oktober angesichts der wachsenden Skepsis in der EU gegenüber der türkischen Kandidatur entwickeln werden, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.

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