Türkei will EU-Reformen beschleunigen

Die von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer organisierte Runde, die in Abwesenheit des seit einem Monat kranken Regierungschefs Bülent Ecevit (77) stattfand, einigte sich zwar darauf, die für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erforderlichen Reformen zu beschleunigen. In grundlegenden Fragen, wie der völligen Abschaffung der Todesstrafe und mehr kulturellen Rechten für die kurdische Minderheit, konnten die Gegensätze indes nicht überbrückt werden.

Vizeregierungschef Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und entschiedener Gegner von „Zugeständnissen“, drohte dem Vernehmen nach, sich notfalls aus der Regierung zurückzuziehen. Die MHP, die mit der linksnationlistischen DSP von Ecevit und der konservativen ANAP die Koalition bildet, blieb bei ihrem Nein zu den geplanten Reformen.

Präsidentensprecher Tacan Ildem erklärte nach dem gut dreistündigen Treffen, die Teilnehmer hätten sich darauf geeinigt, dass das Parlament die eingebrachten Reformen zügig verwirklichen solle. Dies gelte für die in den so genannten Kopenhagener Kriterien festgeschriebenen Mindeststandards für Demokratie und Menschenrechte. Ausdrücklich hingewiesen wurde auf die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle. Der Europarat hatte jüngst einen Zusatz unterzeichnet, mit dem die Todesstrafe in Europa endgültig abgeschafft ist.

Die Türkei ist bemüht, den „Zug der EU-Erweiterung“ nicht zu verpassen. Sie strebt bis Ende dieses Jahres einen Zeitplan für Beitrittsverhandlungen an. Vor dem Parteiengipfel in Ankara hatten zahlreiche Verbände und Gewerkschaften eine Überwindung der Reformblockade gefordert.