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Türkei will EU-Protokoll unterzeichnen

Die Türkei will das EU-Zusatzprotokoll zur Ausweitung der Zollunion auf Zypern und die neun übrigen neuen EU-Mitglieder in Kürze unterzeichnen. Unbedingtes "Muss" für Beitrittsgespräche.

Das Dokument solle „gleich nach“ einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der EU-Ratspräsidentschaft in London unterschrieben werden, sagte Außenamtssprecher Namik Tan am Dienstag in Ankara. Die Gespräche Erdogans in London sind für diesen Mittwoch vorgesehen. Die Europäische Union hat die Unterschrift Ankaras zur Bedingung für den am 3. Oktober geplanten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gemacht. …Zusammen mit der Unterschrift will Ankara eine Erklärung abgeben, dass damit aus ihrer Sicht keine diplomatische Anerkennung der zyprischen Regierung im Süden der geteilten Mittelmeerinsel verbunden ist. In der EU sind die Ansichten darüber geteilt. Einige Mitglieder betrachten die Unterschrift der Türkei zumindest indirekt als Anerkennung Zyperns.

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