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Türkei-Verhandlungsmandat

Die EU-Aussenminister haben sich auf einen Kompromiss über das Verhandlungsmandat für die Beitrittsgespräche mit der Türkei geeinigt. Zur Zustimmung der Türkei gab es unterschiedliche Angaben. Doch kein Durchbruch?

Österreich akzeptiert den von der britischen EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Entwurf, wie Diplomaten sagten. Auch Zypern habe keine Einwände mehr gegen den Text geäussert, hiess es weiter.

Während zunächst mehrere Agenturen und türkische Fernsehsender berichteten, dass Ankara den Text akzeptiere und Aussenminister Abdullah Gül auf dem Weg nach Luxemburg sei, dementierte dies anschliessend ein Sprecher von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Auch die EU-Ratspräsidentschaft bestätigte die Zustimmung Ankaras nicht.

Die türkische Seite wollte erst dann nach Luxemburg reisen, wenn der Text über den Verhandlungsrahmen vorliegt. Der ursprüngliche Termin für die Zeremonie zur Eröffnung der Beitrittsgespräche war für 17.00 Uhr vorgesehen – er verstrich ungenutzt. Vorsichtig optimistisch

Die Ratspräsidentschaft gab sich vorsichtig optimistisch. „Wir werden den EU-Regierungen nichts vorschlagen, was anschliessend scheitert“, sagte ein britischer Sprecher. Die Briten hofften, dass es noch am Montag zum Beginn der Beitrittsverhandlungen kommt.

In die Nähe gerückt war der Kompromiss unter anderem am Montagnachmittag. Die österreichische Aussenministerin nahm Ursula Plassnik eine Kurskorrektur vor und signalisierte, dass Österreich den Beitritt der Türkei als Verhandlungsziel akzeptiere.

Plassnik machte aber gleichzeitig klar, dass Österreich sich von niemandem werde einschüchtern lassen. Es gehe Österreich darum, die Alternativen genauer zu definieren. Es müsse verhindert werden, dass die Türkei bei einem negativen Ausgang der Verhandlungen in ein „schwarzes Loch“ falle.

Plassnik forderte, die Aufnahmefähigkeit der EU und die finanziellen Folgen eines möglichen Beitritts der Türkei im Verhandlungsrahmen stärker zu berücksichtigen.

Nervenschlacht im Vorfeld

Dem Kompromiss war eine stundenlange Nervenschlacht vorangegangen. Österreich wollte die Aufnahmefähigkeit der EU als Bedingung für einen türkischen Beitritt stärker berücksichtigt wissen. Weder eine nächtliche Krisensitzung noch zwei Vier-Augengespräche zwischen Außenministerin Plassnik und dem britischen Amtskollegen Straw brachten eine Lösung.

Am Nachmittag zeichnete sich dann eine Annäherung ab. Plassnik war von der ursprünglichen österreichischen Forderung nach der ausdrücklichen Erwähnung einer „Alternative“ zur Vollmitgliedschaft im Verhandlungsmandat abgerückt. Das Ziel des „Beitritts kann man nicht in Frage stellen“, sagte Plassnik. Auch die von Österreich geforderte „Alternative“ zur EU-Vollmitgliedschaft „gibt es ja im Text“, sagte die Außenministerin. Die Verhandlungen konzentrierten sich auf die EU-Aufnahmefähigkeit, die „der Kern der Anliegen der Menschen“ sei.


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