Türkei: Strafrechtsreform verzögert sich eventuell

Die für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen wichtige Reform des türkischen Strafrechts wird sich Medienberichten zufolge um mehrere Monate verzögern. Das Parlament in Ankara werde sich erst in drei bis fünf Monaten wieder mit der Reform befassen können.

Am Vorabend hatte die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Reform kurz vor der Verabschiedung im Parlament gestoppt. Grund war offenbar ein AKP-interner Streit um die mögliche Kriminalisierung des Ehebruchs. Die EU-Kommission äußerte sich „sehr besorgt“ über die Verzögerung; daraufhin verbat sich Erdogan eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“.

Die Strafrechtsreform und die verbundene Neuerungen wie die Erweiterung der Meinungsfreiheit und die strenge Bestrafung von Folter können nun nicht vor dem am 6. Oktober erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei in Kraft treten. Die AKP hatte die Schlussabstimmung im Parlament mit dem Argument verhindert, die Strafrechtsreform solle gleichzeitig mit zwei anderen Gesetzeswerken in Kraft treten. Diese beiden Vorhaben, Reformen des Strafvollzugs und der Strafprozessordnung, liegen derzeit aber noch in den Fachausschüssen des Parlaments. Bis sie im Plenum behandelt werden können, werden nach Medienberichten mindestens drei Monate vergehen.

Die Oppositionspartei CHP und die meisten Kommentatoren in den türkischen Medien sehen den wahren Grund für die Verzögerung im Streit um den Ehebruch. Nachdem die islamisch geprägte AKP Anfang der Woche auf eine Bestrafung des Ehebruchs verzichtet hatte, hatte eine Gruppe ihrer Abgeordneten am Donnerstag überraschend eine neue Initiative zu dem Thema gestartet. Zeitungsberichten zufolge könnte die AKP die Unterbrechung der Strafrechtsberatungen für einen neuen Gesetzentwurf zum Ehebruch nutzen. Einige Zeitungen berichteten, Erdogan selbst unterstütze die Kriminalisierung des Ehebruchs. Der Ministerpräsident beriet am Freitagvormittag mit der AKP-Führung über das weitere Vorgehen.

Bei der Europäischen Kommission löste die Verzögerung der Strafrechtsreform „große Sorge“ aus. Mögliche Bestimmungen wie die Kriminalisierung des Ehebruchs würden „sicherlich“ Zweifel an den Reformbemühungen der Türkei entstehen lassen, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, Jean-Christophe Filori, in Brüssel. Die „europäische Orientierung“ der Regierung in Ankara würde durch derartige Regelungen in Frage gestellt. „Ich möchte nur sagen, dass das neue Strafrecht im türkischen Reformprozess von äußerster Bedeutung ist.“

Ein Gesetz, mit dem der Ehebruch unter Strafe gestellt würde, würde vor dem erwarteten Fortschrittsbericht zur Türkei ein „falsches Zeichen“ senden, sagte der Sprecher. Der Ausgang dieser Angelegenheit werde sich in dem Bericht „vollständig widerspiegeln“.

Erdogan verbat sich eine Einmischung der Europäischen Union (EU) in innere Angelegenheiten seines Landes. Niemand sollte den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt dazu nutzen, Druck auf sein Land ausüben, sagte Erdogan am Freitag vor Mitgliedern seiner Partei. Die Türkei habe alle Bedingungen der EU für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt.

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