Türkei schließt baldige Anerkennung Zyperns aus

Dies sagte Erdogan am Mittwoch in London nach Gesprächen mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten, Großbritanniens Premierminister Tony Blair. „Bis zu einer Lösung wird sich unsere Haltung in der Frage der Anerkennung nicht ändern“, betonte der türkische Premier.

Es wird aber damit gerechnet, dass die Türkei noch in dieser Woche ein Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion mit der EU auch auf Zypern und die anderen neun neuen Mitgliedsländer ausweitet. Dies gilt als letzte Hürde vor dem am 3. Oktober geplanten Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Land. Erdogan und Blair betonten, eine türkische Unterschrift unter dem Protokoll bedeute keine formelle Anerkennung Zyperns. Großbritannien gilt in der EU als einer der stärksten Fürsprecher einer türkischen Mitgliedschaft.

EU-Diplomaten hatten zu Wochenbeginn gesagt, die Türkei werde das Papier in den kommenden Tagen unterzeichnen. Dies geschehe so schnell wie möglich, betonte Blair, ohne einen Termin zu nennen. Die türkische Regierung hat wiederholt angekündigt, in einer Zusatzvereinbarung festzulegen, dass das Protokoll keine automatische diplomatische Anerkennung Zyperns bedeute.

Die Regierung der Republik Zypern forderte die türkische Seite indes auf, das Protokoll vorbehaltlos zu unterzeichnen. Es müsse eine klare Unterzeichnung und nichts anderes seitens der Türkei geben, meinte der zypriotische Regierungssprecher Kypros Chryssostomidis im zyprischen Rundfunk. „Die Unterzeichnung des Protokolls muss sauber und ohne irgendwelche andere Erklärungen sein, die den Inhalt (des Protokolls) ändern,“ sagte der zypriotische Regierungssprecher.

Blair sagte nach dem Treffen mit Erdogan: „Ich habe vor dem Ministerpräsidenten noch einmal sehr klar die Position wiederholt, dass die Unterzeichnung des Protokolls nicht die Anerkennung Zyperns mit einschließt. Es gibt zur Zeit viele Unsicherheiten in Europa, aber die Aussicht auf eine türkische Mitgliedschaft wird, obwohl bis dahin natürlich noch einige Zeit vergehen wird, wichtig für Europa und seine Sicherheit sein.“ In diesem Zusammenhang bekräftigten die beiden Politiker auch den Willen ihrer Staaten, im Kampf gegen den Terror zusammenzuarbeiten. Blair sagte, es müsse im Kampf gegen moslemische Extremisten das „richtige, wahre Gesicht“ des Islam gefördert werden.

Zypern ist seit 1974 de facto geteilt. Im Norden der Insel sind 40.000 türkische Soldaten stationiert. Die dortige „Türkische Republik Nordzypern“ wird international nur von Ankara anerkannt. Die Mittelmeerinsel trat am 1. Mai 2004 in seiner Gesamtheit der EU bei, die griechisch-dominierte Regierung der Republik Zypern kontrolliert aber nur den Südteil der Insel. Eine Wiedervereinigung des türkischen und des griechischen Teils war vor dem EU-Beitritt gescheitert, weil der griechisch-zypriotische Süden in einem Referendum dagegen gestimmt hatte.