Türkei: Parlamentarier fordern Fairness

Dies forderten Abgeordnete des türkischen Parlaments, die sich derzeit auf Besuch in Wien befinden. Onur Öymen von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) sagte am Donnerstagabend im Gespräch mit der APA: „Die EU hat sich entschlossen, dass für alle die gleichen Kriterien gelten sollen. Sie darf nicht mitten im Spiel die Regeln ändern.“

Wenn die Türkei bei ihren EU-Ambitionen nicht gleich behandelt werde wie andere Staaten, sei das „eine Verletzung der Menschenrechte des türkischen Volkes“, kehrte Öymen ein Argument der Gegner eines türkischen EU-Beitritts um. Demnach kommt es in der Türkei noch immer zu Menschenrechtsverletzungen. Die Kritiker anerkennen zwar, dass Ankara in puncto Gesetzgebung Fortschritte bei der Angleichung an EU-Normen gemacht habe. Es fehle jedoch an einer entsprechenden Umsetzung.

Afif Demirkiran von der regierenden gemäßigt-islamistisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), gestand im APA-Gespräch ein, „noch nicht ganz glücklich“ mit der Gesetzesimplementierung zu sein. Verantwortlich dafür sei die Mentalität innerhalb der Bürokratie. „Wenn die Bürokraten sehen, wie sehr die Regierung vom Volk unterstützt wird, werden sie sich ändern“, zeigte sich Demirkiran zuversichtlich.

Für seinen AKP-Parteikollegen Muharrem Karsti hat die Türkei alle Voraussetzungen für Verhandlungen mit der EU über eine Vollmitgliedschaft – die Kopenhagener Kriterien – bereits erfüllt. Mit der kurdischen Minderheit gebe es „keine Probleme“. Sie habe das Recht eigene Radio- und Fernsehsender zu errichten sowie in der Schule kurdisch zu unterrichten. Den Vorwurf, dass es zu Folterungen in seinem Land komme, wies Karsti mit dem Argument zurück, dass es sie “überall auf der ganzen Welt“ gebe- etwa in den USA und Großbritannien.

Die Kritik gegen eine EU-Vollmitgliedschaft seines Landes sieht der Sozialdemokrat Öymen vor allem als Kommunikationsproblem. „Es ist die Aufgabe der politischen Führer in Europa die Öffentlichkeit über die Vorteile eines Türkei-Beitritts zu informieren“, so Öymen, der allerdings feststellte, dass es keine einheitliche Meinung dazu gebe. Bei seinem Besuch im österreichischen Parlament, habe sich gezeigt, dass unterschiedliche Abgeordnete derselben Partei unterschiedliche Positionen einnähmen.