Türkei: Österreich wird zum "Hindernis"

Bei den Beratungen über den Verhandlungsrahmen in Brüssel habe allein Österreich darauf bestanden, ein anderes Ziel als das der Mitgliedschaft in das Papier aufzunehmen, berichteten türkische Zeitungen am Donnerstag übereinstimmend.

“Österreich leistet Widerstand“, kommentierte die Zeitung „Hürriyet“. Von einem “Österreich-Hindernis“ war in der Zeitung „Milliyet“ die Rede.

Den Berichten zufolge verhindert aber nicht nur die Forderung Österreichs nach der „Privilegierten Partnerschaft“ derzeit noch eine Einigung in der EU auf den Verhandlungsrahmen. Verschiedene Zeitungen und der Fernsehsender CNN-Türk meldeten, die griechischen Zyprioten wollten im Verhandlungsrahmen einen Passus unterbringen, mit dem die Türkei verpflichtet würde, in internationalen Institutionen kein Veto gegen ein EU-Mitglied einzulegen. Dies würde bedeuten, dass die Türkei in der NATO auf ihr bisheriges Veto gegen eine Aufnahme Zyperns ins Atlantische Bündnis verzichten müsste.

Die meisten türkischen Zeitungen werteten die von der EU am Mittwoch verabschiedete Erklärung zum Zypern-Problem als Sieg der griechisch-zypriotischen Regierung. Die griechischen Zyprioten hätten ihre Ziele erreicht, analysierte die Zeitung „Cumhuriyet“ mit Blick auf die Forderungen der EU, die Türkei solle Zypern im Laufe der Beitrittsgespräche vollständig anerkennen und ihre Häfen für zyprische Güter öffnen.