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Türkei: Menschenrechtsbericht als Aufreger

Ein offizieller Bericht zu den Menschenrechten, der in einigen Punkten eine klare Abkehr von den Prinzipien der Verfassung und des Vertrags von Lausanne vorsieht, erregt in der Türkei die Gemüter.

Und dies, noch bevor er überhaupt veröffentlicht worden ist. Der Chef der Menschenrechtsabteilung im Amt des Ministerpräsidenten fühlte sich nun sogar bemüßigt, eilig zu erklären, der Berichtsentwurf sei nur von rund einem Drittel der Mitglieder des zuständigen Gremiums gebilligt worden.

Tatsächlich stellen die Vorschläge des Menschenrechtsgremiums BIHDK, das bei Premier Recep Tayyip Erdogan angesiedelt ist, eine „radikale Herausforderung“ für die bisherige türkische Politik gegenüber Minderheiten nach dem Verständnis der kemalistischen Republik dar, lobte ein Kommentator die „mutige“ Initiative. So heißt es etwa: „Statt den Ein-Kulturen-Nationalstaat zu betonen, der weitgehend Menschenrechte verweigert, sollte die multikulturelle, pluralistische Gesellschaft, die mehrere Identitäten zulässt, akzeptiert werden.“

Weiter stellt der BIHDK-Berichtsentwurf fest, die unterschiedlichen ethnischen, religiösen und sprachlichen Gruppen müssten zur Kenntnis genommen werden. Zugleich wurde eine neue Minderheiten-Definition vorgeschlagen – „Menschen, die sich anders fühlen und der Auffassung sind, dass dieser Unterschied nicht von ihrer Identität zu trennen ist“.

Der restriktive Minderheiten-Begriff findet sich in einem Artikel der Verfassung der kemalistischen Republik, der die Hoheit der türkischen Sprache unterstreicht. Darin heißt es: „Die Republik Türkei ist mit ihrer Nation und ihrem Land eine unteilbare Einheit. Ihre Sprache ist Türkisch.“ In den Reihen der BIHDK (Gruppe für Menschen- und kulturelle Rechte) wurde laut Presseberichten eine neue, demokratischere Verfassung gefordert.

Im Vertrag von Lausanne 1923 wurden nur religiöse Minderheiten definiert, und zwar nur Nicht-Moslems (Armenier, Griechen, Juden). Dies geschah damals auch unter dem Druck der Westmächte, die speziellen Schutz für diese Gruppen forderten. Kurden und Alawiten wurden dagegen der „Hauptkomponente“ der Türkischen Republik zugerechnet, ohne sie von der sunnitischen türkischen Mehrheit zu differenzieren.

Ein Journalist stellte nun die Frage, warum denn dann nicht folgerichtig Kurdisch eine offizielle Sprache sei und die Alawiten nicht dem für Moslems zuständigen Religionsamt unterstehen. Bei genauer Betrachtung sei also die Türkei gar nicht der ständig betonte „säkuläre Staat“, sondern ein auf dem Islam basierender Staat. Ergo dürfe von türkischer Seite der EU auch nicht der Vorwurf eines „Christen-Clubs“ gemacht werden. Ein West-Diplomat in Ankara wieder meinte, nach europäischem Verständnis sei eher Frankreich säkulär zu nennen, wo die strikte Trennung von Staat und Kirche für alle Religionen gleichermaßen gelte.

Die auflagenstarke Zeitung „Sabah“ schrieb, die türkischen Gesetzgeber seien immer davon ausgegangen, keine „Sub-Identitäten“ zuzulassen, aus Furcht, dies schade der staatlichen Einheit. Ein Ergebnis davon sei, dass sich keine Nicht-Moslems als Beamte beim Militär oder im Außenamt fänden, sehr wohl aber an türkischen Universitäten. Mehrmalige Verbote von Parteien gerade aus dem Lager der Kurden (zuletzt die DEP) durch das Verfassungsgericht hätten die Demokratie geschädigt und seien Ausdruck des „Sevres-Syndroms“ (Friedensvertrag nach dem Zusammenbruch des Osmanen-Reichs). Diese „Paranoia“, die Angst vor einer Teilung des Staatswesens, schwäche das Land.

Die EU-Kommission brachte ein zusätzliches, schwer wiegendes Element in die Debatte um die Minderheiten ein. Die in der Türkei geltende Definition (nur auf Nicht-Moslems bezogen) entspricht möglicherweise nicht den internationalen Konventionen, erklärte der Chef der EU-Kommission in Ankara, Hansjörg Kretschmer, in einem Interview. Die Türkei habe diverse UNO-Konventionen mit Vorbehalten unterzeichnet, die sie aufheben sollte. Auch habe ihn überrascht, dass selbst Repräsentanten von Alawiten und Kurden, namentlich auch Leyla Zana, ihre Volksgruppen nicht als Minderheit, sondern als Teil der Mehrheit in der Türker sehen.

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