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Türkei: Europatauglichkeit gefährdet

Das Gerichtsurteil gegen die türkische Kurden-Politikerin Leyla Zana vom Mittwoch hat bewiesen, dass die türkische Justiz nicht europatauglich ist.

Die Entscheidung ist zudem Ausdruck eines stillen Machtkampfes, der in der Türkei tobt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bringt ein Reformgesetz nach dem anderen auf den Weg und zeigt auch in heiklen außenpolitischen Fragen wie dem Zypern-Konflikt eine völlig neue Flexibilität – doch die Justiz, die Sicherheitskräfte und andere Behörden tun so, als ginge sie das alles nichts an, mehr noch: Sie blockieren die Reformen, wo sie nur können.

Verurteilung fragwürdig

Als Zana und ihre Mitangeklagten 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt wurden, geschah das auf höchst fragwürdige Weise. Unter anderem wurde der Verteidigung damals die Möglichkeit verwehrt, Zeugen zu befragen – ein fundamentaler Bestandteil rechtsstaatlicher Verfahren. Beim Wiederaufnahmeverfahren, das am Mittwoch endete, ging es nach Einschätzung unabhängiger Beobachter nur wenig besser zu.

Nach der Urteilsverkündung kritisierte ein Vertreter der Internationalen Juristen-Kommission, weder habe das Gericht die Unschuldsvermutung für die Angeklagten gelten lassen, noch habe die in rechtsstaatlichen Verfahren notwendige Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung bestanden.

Mängel am Verfahren

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte schon vor drei Jahren ähnliche Mängel beim ursprünglichen Verfahren 1994 gerügt und damit den neuen Prozess in der Türkei überhaupt erst ermöglicht. Dass die Richter in Ankara jetzt trotzdem das damalige Urteil bestätigten und so taten, als habe es den Straßburger Einspruch nie gegeben, spricht Bände über das Rechtsverständnis am Staatssicherheitsgericht.

In der Entscheidung des Gerichts ist sogar ein gewisser Trotz zu erkennen, denn der Zana-Prozess wurde als erstes Wiederaufnahmeverfahren im Rahmen der türkischen EU-Reformen von vielen europäischen Beobachtern verfolgt.

Im Zweifel für den Staat

Wenn es um politische Verfahren geht, ist die türkische Justiz nicht unabhängig: Im Zweifel für den Staat, lautet der unausgesprochene Grundsatz. Linke, islamistische und kurdische Aktivisten haben schlechte Karten, dagegen können angeklagte Staatsdiener meist auf Milde hoffen.

Erst vor kurzem bescheinigte ein Richter in Ankara einigen Polizisten, die wegen des Foltertodes eines Studenten verurteilt wurden, eine so gute Kooperation mit der Justiz, dass er ihre Strafen abmilderte – dabei hatten es die meisten der angeklagten Beamten nicht einmal für nötig erachtet, zu den Verhandlungen zu erscheinen.

Hoffnung auf Berücksichtigung

Die türkische Regierung und die EU-Befürworter im Land werden ihre Hoffnung nun darauf setzen, dass die EU den Machtkampf in Ankara berücksichtigt und der Regierung mit einem positiven Votum den Rücken stärkt.

Doch das Zana-Urteil hat schonungslos die große Schwäche der türkischen EU-Bewerbung offen gelegt: Die Europa-Ambitionen der Türkei werden zwar von der Regierung glaubwürdig und mit Hochdruck vorangetrieben – doch sie sind eine Kopfgeburt geblieben, weil der Staatsapparat nicht mitzieht.

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