Türkei: Bedauern über EU-Erklärung

Der Text enthalte „neue Elemente“, die „mit dem Geist der seit mehr als 40 Jahren bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU unvereinbar“ seien, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Ankara. Die Erklärung sei dazu geeignet, die Bemühungen um eine Lösung des Zypernkonflikts im Rahmen der UNO zu schwächen.

In ihrer am Mittwoch beschlossenen Erklärung hatte die Europäische Union die Türkei aufgefordert, das EU-Mitglied Zypern noch während der am 3. Oktober beginnenden Beitrittsverhandlungen anzuerkennen und See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Sollte die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Zollabkommen nicht nachkommen, so werde dies „den gesamten Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen berühren“.

In ihrer Reaktion fordert die türkische Regierung die EU auf, die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs um eine Lösung des Zypernproblems „aktiv“ zu unterstützen und das den türkischen Zyprern gegebene Versprechen einzulösen, das Embargo aufzuheben. Die Europäische Union solle das von der Türkei vorgeschlagene Paket unterstützen, alle Beschränkungen auf Zypern „gleichzeitig“ aufzuheben.

Zugleich bekräftigte das Außenministerium, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankara-Abkommen und dem Zusatzprotokoll „ohne Unterschied gegenüber allen EU-Mitgliedern“ nachkommen werde. Für eventuelle Probleme bei der Umsetzung seien „verschiedene Mechanismen“ vorgesehen. Deshalb sei es „schwer erklärlich“, weshalb die EU „neue Elemente“ einführen wolle. In ihrer Erklärung hatten die 25 EU-Staaten festgehalten, dass über die einzelnen Kapitel einer türkischen EU-Mitgliedschaft nur verhandelt werden könne, wenn das Abkommen über die Zollunion „voll und ohne Diskriminierung angewendet“ werde.