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Turbulente Zeiten für Europa - Was bringt das neue Jahr?

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2017 war kein einfaches Jahr für Europa: Die Briten machten ihren EU-Austritt offiziell, Rechtspopulisten feierten Wahlerfolge und in Katalonien eskalierte der Unabhängigkeitskonflikt.

Doch ließ dies die EU-Staaten auch enger zusammenrücken. In Frankreich verbreitet der Pro-Europäer Emmanuel Macron Aufbruchsstimmung, nur die deutsche Regierungskrise dämpft die Stimmung. Ein Ausblick auf 2018:DEUTSCHLAND: Das hat es in den fast 70 Jahren der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Dabei war das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September gar nicht so sensationell. Kanzlerin Angela Merkel war geschwächt, aber nicht abgewählt; der Erfolg der rechten AfD immerhin bemerkenswert. Dann scheiterten die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition, und das in Berlin bisher ganz ungewohnte Wort von der Regierungskrise war in aller Munde. Minderheitskabinett, Neuwahl oder doch wieder Große Koalition? Auch Europa machte sich Sorgen. Würde die manchmal ungeliebte, aber immer respektierte Kanzlerin ihre Führungsrolle verlieren? Würde das größte und stärkste EU-Mitgliedsland als Antreiber ausfallen? Dabei wollte die EU doch mit ehrgeizigen Reformen auf den Brexit reagieren. Vor allem Paris musste fürchten, dass der wichtigste Partner wegbricht.

FRANKREICH: Präsident Emmanuel Macron wirbelt die politische Landschaft Frankreichs durcheinander. Der sozialliberale Senkrechtstarter verzeichnete seit seinem Amtsantritt im Mai kräftige Einbußen in der Beliebtheitsskala, ließ aber beim Reformtempo nicht nach. Das Lager seiner Gegner ist zersplittert; seinen Widersachern gelang es bisher auch mit Straßenprotest nicht, das Land lahmzulegen. Der Europafreund Macron setzt für eine grundlegende Neuaufstellung der EU auf den Partner Deutschland – der aber wegen politischer Turbulenzen erst einmal weitgehend ausfällt. Der Ex-Bankier will zudem mehr Glanz und Einfluss für Frankreich auf internationaler Bühne und scheut daher nicht den Kontakt mit seinen Amtskollegen aus Washington und Moskau, Donald Trump und Wladimir Putin.

SPANIEN: Das von der Justiz verbotene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat das Land in die tiefste Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur gestürzt. Nach Ende Oktober stand die Region unter Verwaltung der Zentralregierung in Madrid – eine Maßnahme, die nie zuvor angewandt worden war. Bei der Wahl am 21. Dezember errangen die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien überraschend erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona. Stärkste Partei wurde aber Ciudadanos, deklarierte Unabhängigkeitsgegner. Es werden komplizierte und emotionsgeladene Koalitionsgespräche erwartet.

Pleiten, Pech und Pannen

GROSSBRITANNIEN: Für die britische Regierung war das vergangene Jahr eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen auf dem Weg zum EU-Austritt im März 2019. Eine Neuwahl, die Premierministerin Theresa May zu mehr Spielraum in Sachen Brexit verhelfen sollte, geriet zum Desaster. Mays Konservative verloren die Mehrheit im Parlament. Zudem verlaufen die Austrittsgespräche mit Brüssel nur schleppend. Sollte es nicht bald Fortschritte geben, muss sich die britische Wirtschaft bald schon auf ein holperiges Ausscheiden aus der EU vorbereiten. Bis Oktober 2018 soll der Scheidungsvertrag zwischen Brüssel und London stehen.

ITALIEN: In Italien stehen Parlamentswahlen bevor, voraussichtlich im März. Mitte-Rechts-Parteien um den mehrfachen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, mittlerweile 81, profitieren von der zunehmend migrantenfeindlichen Stimmung. Die Sozialdemokraten von Matteo Renzi, der vor einem Jahr gestürzt war, brauchen Verbündete, um eine absolute Mehrheit in Rom zu erreichen. Oder wird die euro-kritische Fünf-Sterne-Partei stärkste Kraft und sendet einige Schockwellen in Richtung Brüssel? Wichtiges Thema des Wahlkampfs wird das Thema Migration sein – auch wenn in Italien inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge ankommen. Die Frage ist: Kann die engere Kooperation zwischen Rom und den libyschen Behörden den Zustrom von Migranten weiterhin weitgehend unter Kontrolle halten? Hinzu kommt die immer noch dürftige wirtschaftliche Entwicklung und die Bankenkrise, die alles andere als ausgestanden ist.

Härterer Anti-Migrations-Kurs

ÖSTERREICH: Das Land hat 2017 eine politische Zäsur erlebt. Die Große Koalition von SPÖ und ÖVP ist zerbrochen, bei der Nationalratswahl am 15. Oktober überholte die “Neue ÖVP” von Jungstar Sebastian Kurz die SPÖ und nahm Kurs auf eine schwarz-blaue Regierung. Für die nächste Legislaturperiode absehbar sind mehr Budgetdisziplin, innenpolitische Strukturreformen und ein noch härterer Anti-Migrations-Kurs. Spannend wird, wie sich Österreich europapolitisch positionieren wird, führt es doch im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz.

NIEDERLANDE: Bei der Wahl im März 2017 wurde der Vormarsch des Rechtspopulisten Geert Wilders zwar gebremst. Doch die Regierungsbildung war so schwer und lang wie nie zuvor: Gut sieben Monaten brauchte der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte, bis er mit Christdemokraten, Linksliberalen und Calvinisten eine Koalition gebildet hatte. Sie hat im Parlament nur eine Stimme Mehrheit. Die Kommunalwahlen im März 2018 sind der erste Test für die Koalition.

POLEN: Im Streit der polnischen Regierung mit der EU-Kommission ist kein Ende in Sicht. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen Brüssels, durch die Polen sogar sein Stimmrecht im EU-Ministerrat verlieren könnte, trieb die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) umstrittene Justizreformen voran. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Gerichte. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren wegen schwerer Verstöße gegen die Grundrechte ein. Zwar kündigte das ebenfalls EU-kritische Ungarn an, zu Polen zu halten und Strafen für das Land so zu verhindern. Auf EU-Ebene scheint die zunehmende Isolation Warschaus, das auch in Sachen Migrationspolitik mit Brüssel im Clinch ist, aber unvermeidlich.

UNGARN: Im Frühjahr 2018 wird in Ungarn turnusmäßig ein neues Parlament gewählt. Der Termin steht noch nicht fest. Ein deutlicher Wahlsieg der regierenden Fidesz-Partei des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt aber als gesichert.

TSCHECHIEN: Wie es nach der Parlamentswahl vom Oktober 2017 weitergeht, wird sich zeigen. Bb der liberal-populistische Wahlsieger und neue Ministerpräsident Andrej Babis (63) im neuen Jahr mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Abgeordneten gewinnen kann, ist offen. Mitte Jänner ist zudem die Wahl des Präsidenten in Prag fällig. Amtsinhaber Milos Zeman (73) gilt nach Umfragen als Favorit für eine zweite Amtszeit, wegen seines guten Verhältnisses zu Babis, seiner pro-russischen Politik und seines fragilen Gesundheitszustandes infolge fortgesetzten Alkoholmissbrauchs ist er aber nicht unumstritten.

Jahrelange Politblockade beenden

SLOWENIEN: Ein politischer Umsturz kündigt sich in dem südlichen Nachbarland Österreichs an. Bei der Parlamentswahl, die voraussichtlich im Mai oder Juni stattfinden wird, dürfte der Ex-Comedian und Lokalpolitiker Marjan Sarec auf Anhieb die stärkste Kraft werden. Sarec hat mit dem Versprechen, die jahrelange Politblockade zu beenden, im Herbst beinahe den favorisierten Amtsinhaber Borut Pahor bei der Präsidentenwahl besiegt. Neu aufflammen könnten auch die Spannungen im Grenzkonflikt mit Kroatien. Dieses weigert sich nämlich, einen mit Ljubljana vereinbarten internationalen Schiedsspruch umzusetzen. Die Frist für die Umsetzung läuft am 29. Dezember aus.

SCHWEDEN: Im skandinavischen EU-Staat finden im September Parlamentswahlen statt. Dort könnte es wieder einen rechtspopulistischen Erfolg geben: Die Schwedendemokraten könnten mit 20 Prozent der Stimmen zweite Kraft hinter den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven werden, der eine rot-grüne Minderheitsregierung anführt. Ähnlich wie in Österreich und Deutschland hat auch in Schweden die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 zu einem massiven Stimmungsumschwung geführt, der den Rechtspopulisten in die Hände spielt.

BALTIKUM: Mit der Verlegung von jeweils gut 1000 Soldaten nach Estland, Lettland, Litauen und Polen hat die NATO ihre größte Truppenverlegung in Richtung Osten seit Ende des Kalten Krieges abgeschlossen. Die Entsendung der vier Bataillone an die NATO-Ostflanke soll den an Russland grenzenden NATO-Mitgliedern zusätzliche Sicherheit geben. Die deutsche Bundeswehr ist vorne mit dabei und führt mit 450 Soldaten den Gefechtsverband in Litauen an, das 2018 – wie seine Nachbarn Estland und Lettland – sein 100. Staatsjubiläum begehen wird. In Lettland steht 2018 zudem eine Parlamentswahl bevor. Estland gibt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz an Bulgarien ab.

GRIECHENLAND: Nach fast acht Jahren Finanzkrise steht das Land 2018 vor einer Nagelprobe. Im August endet das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland. Alle hoffen, dass sich Athen dann alleine am Geldmarkt Finanzmittel besorgen kann. Während der ersten Monate des neuen Jahres soll es zudem Gespräche und einen Ideenaustausch innerhalb der Eurogruppe geben, wie den Griechen der Weg an die Finanzmärkte wieder geebnet werden könnte. Darunter könnten weitere Maßnahmen zur Reduzierung des gigantischen Schuldenberges von rund 180 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung sein.

ZYPERN: Die Insel hofft weiterhin auf ein Wunder, das zur Überwindung der seit 1974 andauernden faktischen Teilung in einen türkisch- und einem griechisch-zypriotischen Teil führen könnte. Nach der Präsidentschaftswahl Ende Jänner und Anfang Februar 2018 könnten in der Republik Zypern (Südteil der Insel) neue Gespräche starten.

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