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Tunesien: Parlaments- und Präsidentenwahlen

Begleitet von einem Boykottaufruf mehrerer Oppositionsparteien haben am Sonntag in Tunesien die Parlaments- und Präsidentenwahlen begonnen. Der Sieg für Langzeitstaatschef Ben Ali scheint vorprogrammiert.

Rund 4,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über den Präsidenten und die 189 Sitze im Parlament in Tunis abzustimmen. Als aussichtsreichster Kandidat für das Präsidentenamt gilt Amtsinhaber Zine El Abidine Ben Ali. Die führende Oppositionspartei MDS warf dem seit 17 Jahren an der Spitze des Maghreb-Staats stehenden Präsidenten vor, Einfluss auf den Ausgang der Wahlen zu nehmen und zog ihre 89 Kandidaten zurück. Die Regierung bestritt die Vorwürfe. Die Wahllokale sollen um 17:30 Uhr (MESZ) schließen, erste Ergebnisse werden Montag Früh erwartet.

Der 68-jährige Ben Ali steht seit 1987 an der Sitze des wohlhabendsten Staats Nordafrikas. Der ehemalige Geheimdienstchef hatte Habib Bourguiba, den Gründer des unabhängigen Tunesien und „Präsidenten auf Lebenszeit“, in einem unblutigen Putsch gestürzt und selbst die Macht übernommen.

Der frühere Innenminister Ben Ali hat mit Mehrheiten von jeweils über 99 Prozent der Stimmen die vergangenen drei Wahlen sowie ein Referendum, das ihm eine vierte Kandidatur ermöglichte, für sich entschieden. Das Parlament wird seit vier Jahrzehnten von Ben Alis RCD-Partei kontrolliert.

Die zum Großteil staatlich kontrollierten Medien hatten in den vergangenen Wochen ausschließlich über den Wahlkampf des Staatschefs berichtet; die Kandidaten der Opposition sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Tunesien ist einer der Verbündeten der USA in deren Kampf gegen den Terrorismus und hat radikale Islamisten-Gruppen zerschlagen. Während die Regierung die Wahl als weiteren Schritt zur Demokratie darstellt, sehen Menschenrechtsgruppen in einer weiteren 99-Prozent-Mehrheit für Ben Ali ein falsches Signal für die Entwicklung des Landes. Ein solches Ergebnis unterminiere die Argumentation der USA, mehr Demokratie in den Nahen Osten bringen zu wollen.

Als beliebtes Touristenziel hat Tunesien in der vergangenen Jahren beständigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt.

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