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Türkisch-griechische Grenze: Lage "mit jeder Stunde" schlimmer

Migration - Experte: Lage in Griechenland verschlimmert sich
Migration - Experte: Lage in Griechenland verschlimmert sich ©AP
Nach Ansicht des Leiters des griechischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Henri Bohnet, verschlimmert sich die Lage an der Grenze zur Türkei in Griechenland "mit jeder Stunde". Je mehr Menschen kämen, desto stärker wachse der Druck auf die EU, eine gemeinsame Lösung zu finden, welche letztlich zu einer Verteilung von Asylsuchen führen müsse, sagte er im APA-Interview.
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Die vergangenen drei bis vier Jahre seien "verschlafen" worden. In Europa gebe es keinen Konsens, wie man mit solchen Situationen umgehen solle und auch die Asylverfahren in Griechenland seien "alles andere als effizient" gewesen. Wichtiger sei daher jetzt dringend eine Lösung zu finden, so Bohnet.

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"Auch Rechtspopulisten nutzen die Krise"

Der Leiter des Auslandsbüros mit Sitz in Athen glaubt aber nicht, dass sich die Situation von 2015 wiederholen wird. "Die Situation ist insofern anders, als Griechenland und andere Länder die Flüchtenden und die Migranten nicht durchwinken können, wie sie das in 2015 gemacht haben." Zudem sei die Balkanroute ja weitgehend gesperrt.

"Ohne die Türkei geht es nicht"

Bohnet sieht im Türkei-EU-Deal den einzigen Weg: "Ohne die Türkei geht es nicht". Allerdings müsse er neu verhandelt und ergänzt werden, um das Problem partnerschaftlich zu bewältigen.

Auffällig ist, dass in Griechenland nach Angaben von Bohnet gar nicht darüber gesprochen werde, was die Situation in der Türkei entstehen hat lassen - nämlich eine Eskalation im letzten großen Rebellengebiet Idlib, die zu einer großen Fluchtbewegung führte. Stattdessen werde das Vorgehen der Türkei als Bedrohung und negativ angesehen.

"Die Grenzen dicht halten"

Auch sei ganz anders als vor fünf Jahren die Stimmung nicht solidarisch, sondern sie gehe mehr in Richtung "die Grenzen dicht halten". Über die Parteien hinweg herrsche Loyalität mit der Grenzpolizei. Laut Bohnets Informationen kämen zudem nicht Syrer, sondern mehrheitlich Afghanen und Pakistanis zur Grenze.

Nehammer zur aktuellen Flüchtlingswelle

Nehammer erteilt Kogler Absage

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat dem Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Aufnahme von Frauen und Kindern aus überfüllten Flüchtlingsquartieren auf griechischen Inseln eine klare Absage erteilt. "Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, dass es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll", sagte Nehammer am Montagabend dem Fernsehsender Puls24.

"Wir haben nicht vereinbart, dass wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen", unterstrich der ÖVP-Politiker. Kogler hatte zuvor im APA-Gespräch mehrere Vorschläge zur Lösung der aktuellen Migrationskrise in Griechenland, der Türkei und Syrien gemacht. So forderte er Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens sowie die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für Migranten auf griechischen Inseln. "Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen", sagte der Grünen-Chef.

Zu Koglers Vorschlag befragt, sagte Nehammer, er könne dies "aus dem, was wir in der Regierung vereinbaren, nicht sehen". Der Innenminister räumte ein, dass es sich um eine "herausfordernde Situation" handle, stellte aber eine Gefahr für den Bestand der türkis-grünen Koalition in Abrede. "Ich bin überzeugt, dass die Regierung eine gute Lösung finden wird", so Nehammer, der auch die "gute Gesprächsbasis mit den Grünen" hervorstrich und für sich selbst versicherte, "in enger Abstimmung mit dem Vizekanzler" zu sein.

Dienstag Gespräch über Migrationskrise

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Kogler, Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) wollen am heutigen Dienstagvormittag über die österreichischen Maßnahmen in der Migrationskrise beraten. Außenminister Schallenberg, der am Dienstag auch in Athen erwartet wird, hat bereits die Mobilisierung von Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds angekündigt. Außerdem will Österreich den griechischen Behörden beim Grenzschutz helfen. Nehammer hat zugleich klar gemacht, dass es "kein Durchwinken" von Migranten in Österreich geben werde.

Kurz: "2015 darf sich nicht wiederholen"

"Wir werden nicht umkehren"

(APA)

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