Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm

Präsentation des Regierungsprogramms

Um 16.00 Uhr folgt dann die offizielle Präsentation des Regierungsprogramms und der Ministerliste in der Aula der Wissenschaften.

Treffen mit Van der Bellen

Die beiden Parteichefs waren um 12.30 Uhr in der Hofburg zu Gast und legten dem Staatsoberhaupt die Einigung auf das gemeinsame Regierungsprogramm dar.

Erste Details durchgesickert

Vor der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms durch die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) sind am Donnerstagvormittags erste Inhalte der geplanten Vorhaben durchgesickert.

Sicherungshaft

So soll etwa die umstrittene Sicherungshaft, die schon unter Türkis-Blau geplant war, in einer verfassungskonformen Variante umgesetzt werden.

Kopftuchverbot wird ausgeweitet

An Schulen ist dem Vernehmen nach eine Ausweitung des in Kindergärten und an Volksschulen bereits geltenden Kopftuchverbots für Kinder bis 14 Jahre geplant.

Schaffung von Rückkehrzentren

Weiters soll es im Asylbereich zur Umsetzung der Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber sowie zur Schaffung von Rückkehrzentren kommen, um die freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten besser unterstützen zu können.

Ökologische Steuerreform

Im Umweltbereich sind vorerst keine CO2-Steuern vorgesehen. Eine Task Force soll allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeiten.

Fliegen wird teurer

Fliegen wird wohl teurer werden. Das türkis-grüne Regierungsabkommen sieht demnach eine Neuregelung der Flugticketabgabe vor.

Höhere Maut für "stinkende Brummer"

Eine Ökologisierung ist auch bei der Lkw-Maut geplant. Besonders stinkende Brummer sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lastkraftwagen.

Wahlversprechen sollen eingehalten werden

Kurz und Kogler betonten Mittwochabend rund um die Koalitionseinigung, dass beide Seiten zentrale Wahlversprechen einhalten könnten. Kurz hob für die ÖVP die konsequente Linie gegen illegale Migration und den politischen Islam hervor ("Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen"). Kogler erklärte, dass man sich im Klimaschutz weitergehend geeinigt habe, als man das vorher ahnen hätte können ("Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden").

Grüner Bundeskongress muss Sanktus geben

Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf muss dann der Grüne Bundeskongress schließlich seinen Sanctus für den Regierungspakt geben. Die Angelobung könnte dann kommende Woche folgen.

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(APA)