Türkei soll laut Nehammer Weg der Deeskalation beschreiten

"Es liegt auch ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten", sagte Nehammer am Dienstag. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei vor, "Unfrieden zu sähen".

"Lässt sich Österreich nicht gefallen"

"Die Republik Österreich lässt es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht wird, Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen", betonte Nehammer. Man werde sich gegen jede Form der "Destabilisierung" und "Instrumentalisierung" von Vereinen wehren. Vorwürfen von türkischer Seite konterte er abermals, dass die Behörden in Österreich gegen alle verbotenen Symbole - auch jene der PKK - mit dem selben Maß vorgehen würden.

Kurz: "Türkei säht Unfrieden"

Kurz warf der Türkei vor, "Unfrieden zu sähen" und in Österreich für ihre eigenen Interessen "Stimmung zu machen". Aus Sicht des Kanzlers ist das ein "Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben". Am Montag musste der türkische Botschafter im Wiener Außenministerium erscheinen. Man habe den Botschafter einbestellt, um klarzumachen, "dass es ein Ende haben muss, dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert", erklärte Kurz. Dass die Türkei davon spreche, dass es Polizeigewalt gegen Austro-Türken gegeben habe, findet Kurz "unerträglich", er könne dies nur "auf das schärfste zurückweisen". Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht.

Es empöre ihn, was hier mitten in Wien stattgefunden habe, betonte Kurz. "Menschen, die in Favoriten wohnen, wird ihre Heimat geraubt", griff der Kanzler zu drastischen Worten. "Diese Konflikte, die werden aus der Türkei importiert", kritisierte Kurz. "Wer ein Bedürfnis nach Straßenauseinandersetzungen hat, der soll das in der Türkei tun, aber in Österreich hat das keinen Platz."

Gewalt bei Kurden-Demos

In der Vorwoche waren an mehreren Tagen Kurden-Kundgebungen in Wien-Favoriten von türkischen Ultranationalisten angegriffen worden. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkischen Ultranationalisten - darunter Anhängern der rechtsextremen "Grauen Wölfe" - andererseits. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

"Diese Form des Konflikts hat auf österreichischem Boden nichts zu suchen", mahnte Nehammer einmal mehr. Man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. "Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich." Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. So sei einer der mutmaßlichen Rädelsführer bereits identifiziert, nun würden die Hintergründe untersucht. Unter den Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen - auch hier werde ermittelt.

Wiens Bürgermeister verurteilt Krawalle

Die Bundesregierung und die Polizei würden nicht zulassen, dass Randalierer und Rädelsführer das Versammlungsrecht gefährden oder Einfluss hätten, dass sich Menschen in ihrer Heimat Favoriten nicht mehr sicher fühlten, meinte Nehammer. Egal, um welche ethnische Gruppe oder politischen Verein es sich handle, alles, was in Österreich passiere, habe sich nach der Verfassung zu richten, sprach sich der Minister gegen jegliche Gewaltausübung aus.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist "in letzter Konsequenz" für die Abschiebung jener Randalierer, die in der Vorwoche bei Kurden-Kundgebungen in Favoriten für Unruhen gesorgt haben, wie er in einem in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlichten Interview sagte. Er betonte, dass Krawalle "aufs Schärfste" abzulehnen seien. "Eine radikale Minderheit darf das friedliche Zusammenleben nicht gefährden. Das hat keinen Platz in Wien."

(APA)