Türkei schiebt laut Amnesty Flüchtlinge nach Afghanistan ab

Wie die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch mitteilte, verfügt sie über Informationen, wonach den Schutz suchenden Männern, Frauen und Kindern ein “faires Asylverfahren” verweigert wurde. In Afghanistan müssten sie wegen der islamistischen Taliban “um ihr Leben fürchten”.

Amnesty wirft den Behörden des Landes vor, mit der Abschiebung gegen europäische Bestimmungen und das Völkerrecht verstoßen zu haben. Der Vorgang sei der “jüngste Beweis für die Gefahren, die mit der Rückführung von Asylsuchenden in die Türkei einhergehen”, sagte John Dalhuisen, ai-Experte für Europa und Zentralasien.

Nur einige Stunden, nachdem die Regierungschefs der EU und der Türkei das Abkommen in Brüssel unterschrieben hatten, erhielt Amnesty demnach Anrufe eines Betroffenen. Dieser berichtete, dass er zusammen mit etwa 30 weiteren afghanischen Asylsuchenden nach Kabul abgeschoben werde. Ihre Anträge, zum Asylverfahren in der Türkei zugelassen zu werden, seien zuvor abgelehnt worden.

Die Gruppe habe versucht, auf dem Seeweg nach Griechenland zu gelangen. Die türkische Küstenwache habe die Menschen aufgegriffen, später seien sie in der Küstenstadt Izmir im Westen der Türkei inhaftiert worden. Der Betroffene berichtete, nach fünf Tagen in Haft habe er unter Zwang seinen Daumenabdruck unter ein Dokument mit dem Inhalt gesetzt, dass er seiner “freiwilligen Rückkehr” nach Afghanistan zustimmte. Eine Kopie habe er nicht erhalten.

Der Flug von Ankara nach Kabul startete den Angaben zufolge am Samstag um 01.30 Uhr. Die Reisedokumente stellten demnach afghanische Behörden in der Türkei aus, als Grund für die Abschiebung wurde “unerlaubte Einreise” in die Türkei angeführt.

Die türkische Generaldirektion für Migrationsverwaltung bestätigte Amnesty die Ausweisung von 27 afghanischen Staatsangehörigen. Sie verwies zugleich darauf, dass alle Betroffenen freiwillig zurückgekehrt seien und niemand einen Asylantrag für die Türkei gestellt habe.

Die Menschenrechtsorganisation monierte, dass die Europäische Kommission ähnliche von Amnesty schon früher dokumentierte Menschenrechtsverletzungen “nach wie vor nicht offiziell anerkannt” habe. In den vergangenen Monaten seien immer mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Griechenland abgefangen und in das von der EU finanzierte Abschiebelager in Erzurum im Osten der Türkei gebracht worden. Von dort seien sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Asylverfahren in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.

“Solange das Abkommen der EU mit der Türkei weder menschenrechtliche Garantien noch eine unabhängige Kontrolle festschreibt, können sich solche Verstöße jederzeit wiederholen”, erklärte die Organisation. Menschen dürften nicht unter der Vorgabe in die Türkei zurückgeführt werden, dass diese ein “sicheres Land” für Flüchtlinge sei. Die EU solle “mit dem Partnerland Türkei zusammenarbeiten, um Verstößen gegen die Rechte von Flüchtlingen einen Riegel vorzuschieben”.