Türkei läutet Umbau zum Präsidialstaat ein

Erdogan und Yildirim bei einem Treffen am Dienstag
Erdogan und Yildirim bei einem Treffen am Dienstag
Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten.

Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts. Dies sei “die wichtigste Pflicht” der regierenden AK-Partei.

Hälfte der Ministerposten bleiben gleich

Etwa die Hälfte der Ministerposten bleiben in der neuen Regierung gleich, darunter die der Außen-, Finanz- und Wirtschaftsressorts. Yildirim kündigte an, in der Wirtschaftspolitik das Wachstum durch eine höhere Produktion ankurbeln zu wollen.

Befürchtung eines autoritären Staats

Der ehemalige Verkehrsminister Yildirim ist seit Sonntag im Amt. Er ist seit Jahrzehnten ein enger Vertrauter Erdogans. Dieser fordert den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem nach französischem und amerikanischem Vorbild. Hier hat der Präsident als Staatsoberhaupt auch die Funktion des Regierungschefs inne. Kritiker befürchten allerdings die Entstehung eines autoritären Staats.

Erdogan fehlte bisher Zwei-Drittel-Mehrheit

Die rechtsnationalistische Oppositionspartei MHP warnte vor einem unvermeidbaren Sturz des NATO-Staates in den Despotismus. Bisher fehlte Erdogan die für seine Pläne notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das könnte sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht.

Erste Sitzung des neuen Kabinetts am Mittwoch

Yildirim wies vor dem Parlament Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein. Das Staatsoberhaupt soll nach Angaben aus dessen Büro am Mittwoch die erste Sitzung des neuen Kabinetts leiten. Dort behalten Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Finanzminister Naci Agbal ihre Ämter, Nihat Zeybekci kehrt nach einer mehrmonatigen Pause als Wirtschaftsminister zurück.

Auch der bei ausländischen Investoren als Reformer beliebte Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek behält seinen Posten. Neuer Europa-Minister wird dagegen der ehemalige Sprecher der regierenden AK-Partei Ömer Celik.

Produktivität und Sparquote erhöhen

Die türkische Lira zog nach der Veröffentlichung der neuen Kabinettsliste zum Dollar an. Besonders der Verbleib von Simsek und Agdal wurde von Investoren begrüßt. Beide Männer treten für strukturelle Reformen ein, um die Produktivität und die Sparquote zu erhöhen. Experten halten diese Schritte für überfällig. Allerdings warnte der Ökonom Timothy Ash von Nomura, dass Simsek vermutlich nicht über genug Einfluss verfüge, um seine Reformpläne durchzubringen.

“Die Macht verschiebt sich zugunsten Erdogans und seiner unorthodoxen Berater”, sagte er. Der Präsident sieht unter anderem höhere Zinsen als Ursache für Inflation, was nicht der gängigen Lehrmeinung entspricht.

(APA)

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