Türkei - Justizminister wirft Deutschland Schande vor

Das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Übertragungsverbot hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag als “massive demokratische und gesetzgeberische Schande” Deutschlands bezeichnet.

“Ungerecht, ungesetzlich, unfreundlich”

Damit sei “ungerecht, ungesetzlich und unfreundlich die Rede unseres Präsidenten verhindert” worden, twitterte Bozdag. “Von nun an wäre es absolut inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheiten auch nur erwähnen würde.” In Deutschland lebende Türken seien seit langem schwerer Diskriminierung ausgesetzt, was Bildung, Arbeit sowie Menschenrechte angehe. Dies setze sich nun fort. Hätte die Türkei die Rede von irgendjemand verboten, hätte sie heftigste Kritik geerntet.

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus warf Deutschland vor, mit zweierlei Maß zu messen. Auch er nannte die Entscheidung inakzeptabel. Wegen der Nichtübertragung der Rede Erdogans war am Montag von Ankara der deutsche Gesandte in Ankara einbestellt worden.

(APA)