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Türkei droht EU: "Drei Millionen Menschen werden zu euch kommen"

Erdogan droht der EU.
Erdogan droht der EU. ©APA
Erdogan tönt: "Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.
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Angesichts der Kritik der Europäer an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Staaten gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen.

Vorwürfe an die EU

Erdogan hatte bereits zuvor gedroht, die Grenzen für die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, wenn die EU das Land bei deren Versorgung nicht stärker unterstützt. Nun warf er der EU erneut vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. "Nun sagen Sie, dass Sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt Ihr jemals Eure Versprechen an uns eingehalten? Nein", sagte Erdogan.

Video: Raimund Löw zur Situation zwischen Syrien, der Türkei und der USA

Flüchtlingsdeal

In dem Flüchtlingsdeal hatte die EU zugesagt, über drei Jahre zwei Mal drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Ankara hatte dafür zugesichert, mehr zu tun, um die Flüchtlinge an der Überfahrt auf die griechischen Ägäis-Inseln zu hindern. Die türkische Regierung beklagt seit Jahren, dass die zugesagten Hilfen nicht rasch genug überwiesen würden. Nach EU-Angaben wurden bisher 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt.

Die Türkei hatte ihre Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in Nordost-Syrien am Mittwoch gestartet. Sie will im Grenzgebiet auf syrischem Boden eine sogenannte Sicherheitszone schaffen und dort bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln. Die Regierung in Ankara betrachtet die Miliz als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Sie fürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits der türkischen Südgrenze und damit auch der in der Türkei nach Autonomie strebenden Kurden.

Video: Jörg Winter (ORF) über die türkische Offensive in Syrien

Kritik aus Österreich

Angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens haben sich österreichische Politiker kritisch gegen die Türkei gestellt und ein Ende der Offensive des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder verlangte darüber hinaus eine UNO-Blauhelm-Mission, "an der sich gegebenenfalls auch Österreich beteiligen kann".

"Kein verlässlicher Partner für die EU"

"Der türkische Präsident Erdogan hat mit der Syrien-Offensive überdeutlich gemacht, dass er für die EU kein verlässlicher Partner mehr ist", erklärte Schieder am Donnerstag in einer Aussendung.

Forderung aus dem Iran

Der Iran hat einen sofortigen Rückzug der türkischen Truppen aus Nordsyrien gefordert. "Diese Operationen sind eine akute Gefahr für die dortige Zivilbevölkerung, und wir fordern daher umgehend einen Abbruch der Angriffe sowie den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen aus Syrien", so das iranische Außenministerium in einer Presseerklärung am Donnerstag.

Video: Analyse von Türkei-Experte Cengiz Günay

Teheran könne die Sorgen der Türkei bezüglich der Sicherheit ihrer südlichen Grenzen verstehen. Eine Militäroffensive in Nordsyrien sei jedoch die falsche Option für die Lösung der Sicherheitsprobleme, so das Außenministerium auf seinem Webportal.

(APA)

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