“Tu felix Austria”: Wolfgang Schäuble lästert über Spindelegger

Spindelegger lässt sich von einem hohen Beamten des Finanzministeriums vertreten und gibt die Regierungsbildung in Wien als Grund an. Ziel der Bankenunion ist eine vereinheitlichte Abwicklung maroder Banken sowie Schonung der europäischen Steuerzahler.

“Tu felix Austria”

Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet, quittierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Spindeleggers Abwesenheit trocken: Er habe gehört, der neue österreichische Finanzminister sei gerade erst eingeschworen worden. “Da habe ich gedacht, ich bin ja auch gerade erst eingeschworen worden. Aber gut. Das ist ‘Tu felix Austria’ (Du glückliches Österreich, Anm.).”

Die Angelobung in Deutschland fand am gestrigen Dienstag statt, in Österreich bereits am Montag.

Bankenunion kurz vor Vollendung

Aber auch ohne die österreichische Spitzenpolitik steht die europäische Bankenunion mit einem besseren Sparerschutz und einer Schonung der Steuerzahler bei Bankenpleiten kurz vor der Vollendung. Mehrere Ressortchefs äußerten sich zuversichtlich, nach Marathonverhandlungen einen Kompromiss zu finden. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf einen besseren Sparerschutz in Europa.

Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen. Es geht auch darum, Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

Fonds muss mit 55 Mrd. Euro gefüllt werden

In der Nacht ging es vor allem um zusätzliche öffentliche Hilfen. Diese sollen gerade in der Aufbauphase des neuen europäischen Bankenabwicklungsfonds notfalls zur Verfügung stehen. Der Fonds soll in den nächsten zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Laut Teilnehmern soll der Fonds in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen können, falls er klamm ist. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden.Für den Abwicklungsfonds sehen die Finanzminister einen neuen internationalen Vertrag vor; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden. Dem Vernehmen nach hatte vor allem Deutschland auf diese rechtliche Lösung gedrungen. Berlin befürchte Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hieß es.

Besser Schutz von kleinen Sparern

Bei der Einlagensicherung einigten sich Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission nach Jahre langen Gesprächen auf einen Kompromiss. Er muss später noch von den Staaten und der Volksvertretung offiziell abgesegnet werden. Bei Bankenkrisen sollen Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100 000 Euro komplett geschützt sein. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können..Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu “Banken-Runs” kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben – und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen. (red/APA/dpa)