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TTIP und CETA: Grüne planen Dringliche Initiative

Proteste gegen TTIP werden immer lauter.
Proteste gegen TTIP werden immer lauter. ©EPA
Die Grünen stellen sich weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada (TTIP und CETA) und planen für den Nationalrat kommenden Mittwoch eine Dringliche Initiative zu diesem Thema.

Vizeklubchef Werner Kogler sieht darin eine “Glaubwürdigkeitsprobe für die Regierungsspitze”. Bereits tags zuvor ist TTIP Thema eines Dringlichen Antrags des Team Stronach im Parlament.

Konzerne gegen Umweltschutzbestimmungen

Kogler stößt sich vor allem an den geplanten Investitionsschutzklauseln, durch die Konzerne etwa gegen verschärfte Umweltschutzbestimmungen in der EU vorgehen könnten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) argumentiere öffentlich dagegen, Österreichs Verhandler sprächen sich aber dafür aus, kritisierte er am Dienstag anlässlich der Klubklausur seiner Partei am Wiener Kahlenberg.

Mitterlehner “auf den Zahn fühlen”

“Es ist immer das gleiche Prinzip: Links blinken und rechts abbiegen”, so der Grüne. Er hofft nun auf eine Klärung im EU-Unterausschuss morgen, Mittwoch, in dem er auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf den Zahn fühlen will.

Ein weiteres wichtiges Datum ist für Kogler der EU-Kanada-Gipfel am 26. September in Ottawa. Er hofft, dass der dort geplante CETA-Abschluss wegen der immer lauter werdenden Kritik aus Europa zumindest aufgeschoben wird.

(APA)

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