TTIP: Spar-Chef Drexel warnt vor "gigantischem Schaden" für Österreich

Drexel schreibt in einem Gastkommentar im “WirtschaftsBlatt” (Dienstag), dass Schiedsgerichte nationale Parlamente entmachten würden. Es sei “hoch an der Zeit, im Namen der österreichischen Lebensmittelwirtschaft die Argumente darzulegen, warum das Freihandelsabkommen mit den USA so drastisch irreversible Folgen für Europa und Österreich hätte. Der Schaden durch TTIP wäre gigantisch, unumkehrbar und beträfe alle Sektoren der österreichischen Lebensmittelwirtschaft: die Landwirtschaft, die Lebensmittelerzeugung, den Lebensmittelhandel und letztlich alle Konsumenten.”

Von “Gentechniknahrung” bis “Hormonfleisch”

“Gentechniknahrung” würde durch die Hintertür kommen, Schiedsgerichte könnten schließlich die derzeit geltenden nationalen Verbote aufheben, so Drexel. Er glaubt auch, dass “Hormonfleisch und Fleisch aus Intensivantibiotika-Einsatz den europäischen Markt fluten” würden. Das würde auch heimische Gütesiegelbauern mit ihrem Fleisch treffen, die aus dem Markt ausscheiden würden.

Im Agrarbereich fürchtet der Manager, dass es zu einer “unkontrollierten Vermehrung der zugelassenen Pestizide” komme. Auch geografische Ursprungsbezeichnungen könnten verloren gehen. Das Billig-Süßungsmittel High Fructose Corn Syrup würde auch hierzulande über die Verwendung in Limos und Nahrungsmitteln einziehen und die Gesundheit der Verbraucher gefährden, meint Drexel.

“Nur die ÖVP ist hier leider auf einem Auge blind”

In Richtung Parteien schreibt der Spar-Chef: “Bundeskanzler Faymann und die SPÖ, auch die Grünen und viele Freiheitliche sind sensibilisiert und gegen TTIP, wie es sich heute präsentiert. Nur die ÖVP ist – bis auf wenige Ausnahmen – hier leider auf einem Auge blind. Es scheint, als hätten die Funktionäre einen Maulkorb von Parteichef Mitterlehner bekommen. Einzelne Landeschefs und der Bauernbund-Präsident bilden hier aber eine mutige Ausnahme.”

Das EU-Parlament werde ohne brauchbaren Text “nicht zustimmen”, so die Europa-Politikerin Graswander-Hainz in einer Aussendung am Dienstag. Es gehe um ein qualitativ gutes Ergebnis für die Bürger. “Dazu zählen echte internationale Handelsgerichte mit professionellen Richtern statt privater Schiedstribunale, völliger demokratischer Gestaltungsspielraum für Parlamente sowie eine Verteidigung hoher Qualitätsstandards von Lebensmitteln bis Datenschutz”, so das Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament.

Indes warnte der NÖ-Landtagspräsident Johann Penz (ÖVP) laut “Kronen Zeitung” (Dienstag) vor dramatischen Folgen für Landwirte bei einer Umsetzung von TTIP. Ein etwaiger kompletter Wegfall von Zöllen im Agrarbereich würde nur Großkonzernen dienen, warnt der Bauernbündler.

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EU-Chefunterhändler: Glauben an Abschluss bis Ende 2016

Unterdessen kommt das umstrittene EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zwar nur schleppend voran. EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero gab sich sich vor Kurzem dennoch zuversichtlich: “Wir glauben, dass wir die Gespräche bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama, also bis Ende 2016, abschließen können”, sagte er laut “Der Standard” (Montagsausgabe).

Es werde über mehr als 20 Wirtschaftssektoren verhandelt, bei einigen lägen noch keine Vorschläge auf dem Tisch – etwa beim Investitionsschutz, der seit einem Jahr auf Eis liege. Nach dem Abschluss der internen Konsultationen sollen die Verhandlungen dazu aber noch heuer starten.

“In den meisten Fällen unterscheiden sich unsere Vorschläge signifikant”

Insgesamt sind den Angaben zufolge “noch keine Kapital fertig” verhandelt. Es gebe welche, wo nur mehr kleine Differenzen bestünden, etwa bei jenem über Klein- und Mittelbetriebe. “In den meisten Fällen unterscheiden sich unsere Vorschläge aber signifikant von jenen der USA. Aber beide Seiten wollen rasch vorankommen”, so der Hauptverhandlungsführer für die Europäische Kommission.

Die höchste Sensibilität liege im Agrarsektor, bei Fleischprodukten. “Ich rede nicht von Chlorhühnern, wo wir immer gesagt haben, dass es diese in Europa nicht geben wird. Aber es gibt Bereiche in denen die USA wettbewerbsfähiger sind. Deshalb werden wir bei unseren Zugeständnissen an die USA vorsichtig sein.”

Die EU strebe eine Lösung wie mit Kanada an: “Bis zu einer bestimmten Menge sollen die USA zollfrei Agrarprodukte nach Europa exportieren können, darüber hinaus fallen Zölle an.” Genau das sei bereits mit Kanada bei Rindern und Schweinen vereinbart worden. “Wir haben den USA vorgeschlagen, außerhalb des Agrarsektors alle Zölle abzuschaffen, vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten tun das auch.” (APA)