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TTIP: ÖVP blockiert geplanten Regierungsbeschluss von Faymann

Beschluss zu TTIP: Faymann soll ÖVP via Medien über Pläne informiert haben.
Beschluss zu TTIP: Faymann soll ÖVP via Medien über Pläne informiert haben. ©APA
Die ÖVP hat am Mittwoch einen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geplanten Regierungsbeschluss zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP im Ministerrat blockiert. Es ging um einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag, der gegen die Aufnahme von Investorenschutzklauseln ist. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte Faymanns Ankündigung via Medien und sieht das Vorgehen als populistisch.
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Faymann hatte am Sonntag via Presseaussendung angekündigt, einen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossenen Entschließungsantrag vom September im Nationalrat in den Ministerrat einzubringen. Dieser fordert u.a. Transparenz in den Verhandlungen, die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und den USA durch die nationalen Parlamente und spricht sich gegen die umstrittenen Investorenschutzklauseln aus.

Kein Abkommen “auf Kosten unserer hohen Standards”

Nach dem Ministerrat sagte Faymann, dass er den Parlamentsbeschluss als Grundlage für seine Gespräche auf EU-Ebene nützen werde. “Ein Handelsabkommen auf Kosten unserer hohen Standards darf nicht kommen”, so Faymann am Mittwoch in einer Aussendung.

Antrag zum Investitionsschutz für ÖVP überholt

Die ÖVP stehe zwar zu dem Entschließungsantrag, Mitterlehner hält aber die Position im Entschließungsantrag zum Investitionsschutz für überholt – auch wenn das Thema derzeit noch negativ besetzt sei. Österreich sollte in der EU nicht alleine dastehen: “Das versteht niemand”, sagte Mitterlehner über die Ablehnung des Beschlusses.

Kogler: “Völlig unzulässige Brüskierung”

Heftige Kritik kam von Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, der das Vorgehen des Vizekanzlers in einer Aussendung als “eine völlig unzulässige Brüskierung für das gesamte Parlament und die Volksvertreter” bezeichnete. Mitterlehner wolle im Prinzip die Sonderklagsrechte für Konzerne unangetastet lassen. Die Bezeichnung des Vorgehens des Kanzlers als populistisch, könne “niemals eine Begründung dafür sein, Parlamentsbeschlüsse zu missachten und womöglich als zuständiger Wirtschaftsminister in Brüssel in die gegenteilige Richtung zu verhandeln”. Weiters kündigte Kogler an, dass Mitterlehner bei nächster Gelegenheit vor dem Parlament Rede und Antwort stehen müsse, wie die österreichische Position umgesetzt werde.

TTIP: IV betont Relevanz und fordert Sachlichkeit

Die Industriellenvereinigung (IV) betonte erneut in einer Aussendung die Wichtigkeit von TTIP. “Die Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP sollte daher endlich mit mehr Sachlichkeit geführt werden, Populismus ist hier vollkommen fehl am Platz”, sagte der IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Investitionsabkommen könnten keine Sozial- oder Umweltstandards in Österreich aushebeln. “Wer anderes behauptet, führt die Menschen in die Irre”, so Neumayer.

AK, ÖGB und Greenpeace stärken SPÖ den Rücken

Im Gegensatz dazu gab es Unterstützung für die SPÖ in Presseaussendungen der Arbeiterkammer (AK), des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), der Umweltschutzorganisation Greenpeace und der TTIP-STOPPEN-Plattform.

“ÖVP-Ausstieg” für AK-Präsident “völlig schleierhaft”

AK-Präsident Rudolf Kaske bezeichnete den “ÖVP-Ausstieg” als “völlig schleierhaft, denn TTIP wird zu Recht stark kritisiert.” ÖGB-Präsident Erich Foglar sagte: “Ein Deregulierungsabkommen, das die Profite der transnationalen Unternehmen auf Kosten unserer Sozialstandards und Umweltvorschriften fördert, wird von ÖGB und Gewerkschaften klar abgelehnt.”

“Vizekanzler Mitterlehner darf nicht gegen eine breite Mehrheit im Parlament und der Bevölkerung regieren. Er muss sich entscheiden, ob er als Vizekanzler die Interessen der Österreicher vertritt oder Lobbyist eines kleinen Kreises von Industriellen ist”, so Greenpeace-Chef Alexander Egit. Es habe auch Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, vor der EU-Wahl betont, dass “ein Schiedsgericht für Investor-Staats-Klagen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht notwendig” sei.

TTIP-Gegner sehen in Vorstoß “wichtiges Signal”

Für die Partner der Plattform TTIP-Stoppen (Attac, Fian, GLOBAL 2000, ÖBV Via Campesina Austria und Südwind) wäre der Vorstoß von Kanzler Faymann “ein wichtiges Signal – auch für andere EU-Staaten – gewesen”.

“Nur eine Beruhigspille”: Team Stronach enhält sich

Das Team Stronach hat beim Vier-Parteienantrag nicht mitgestimmt, da es sich dabei nur um eine “Beruhigungspille, lediglich eine Willensbekundung und keinen Handlungsauftrag”, handelt. “Bei TTIP ist der Zug abgefahren, wir lehnen dieses Abkommen ab und fordern die Einbindung des Volkes, um diese Entscheidung demokratisch zu legitimieren”, so Team Stronach Mandatarin Ulla Weigerstorfer in einer Aussendung. Der Regierungsstreit um den Ministerratsbeschluss sei die nächste Farce, “schließlich wurde er von ÖVP und SPÖ Mandataren eingebracht und wird nun anscheinend nicht einmal von den ÖVP-Regierungsmitgliedern unterstützt”. (APA/red)

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