TTIP-Leak: Merkel will Abkommen weiter unverzüglich abschließen

Merkel will TTIP-Abkommen mit USA weiter unverzüglich abschließen
Merkel will TTIP-Abkommen mit USA weiter unverzüglich abschließen ©APA/AFP
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den "TTIP Leaks" unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen der EU und den USA. CSU-Chef Horst Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit einem Veto.
Leak: USA üben bei TTIP Druck aus
"USA wollen Verbraucherschutz aushöhlen"

“Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei “einhellige Meinung” der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover-Messe deutlich gemacht.

Regierungssprecher: Große Chance für Globalisierung

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert. Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

“Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse”

Grundsätzlich fügte er zu den in den “TTIP Leaks” dokumentierten US-Forderungen an: “Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.” Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards akzeptieren.

Gabriel-Sprecherin: “Es wird kein Hormonfleisch geben”

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, erklärte: “Es wird kein Hormonfleisch geben.” Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip.

Seehofer droht bei mangelnder Klarheit mit TTIP-Veto

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Veto gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen, sollte es nicht vollständige Offenheit über den Inhalt geben. “Ich habe immer gesagt: Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird und welcher Interessenausgleich erfolgt, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender”, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. “Hier muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Und dann kann man sagen: Jawohl, das geht – oder geht nicht”, sagte der Ministerpräsident.

Seehofer betonte, prinzipiell sei es immer im Interesse von Deutschland und von Bayern, dass es Handelsabkommen gebe – zumal die Bedeutung des Welthandels immer weiter zunehmen werde. Aber wenn die aktuellen Medienberichte korrekt seien, dann sei die Haltung sehr begründet, dass man erst über den Inhalt Bescheid wissen müsse. Seehofer warnte insbesondere vor Abstrichen bei den Verbraucherschutzstandards. “So haben wir uns das eigentlich nicht vorgestellt”, sagte er auf eine entsprechende Frage und betonte: “Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben. Das ist für die Deutschen ein sehr wichtiger Wert.” Einem fertigen Handelsabkommen müsste auch der Bundestag zustimmen.

Lebensmittelsicherheit “nicht verhandelbar”

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) versicherte, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU “nicht verhandelbar” sei. Die nun öffentlich gemachte Position der US-Regierung in den Verhandlungen sei nicht die Einigung auf ein Abkommen, betonte der Minister am Montag im Bayerischen Rundfunk. Auf den Vorwurf der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die USA drohten damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug höhere Importe von US-Agrarprodukten zu erreichen, sagte Schmidt: “Nein, mit uns geht das nicht.” Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip seien für die EU kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards. Das Vorsorgeprinzip besage, dass schon ein Verdacht ausreicht, um ein Verbot auszusprechen. (APA)

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