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TTIP: Internationaler Schiedsgerichtshof als Lösung?

Frage des Tages von VN und VOL.AT.
Frage des Tages von VN und VOL.AT. ©EPA
Frage des Tages von VN und VOL.AT: Wäre bezüglich TTIP die Einrichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichtshofs eine Lösung für die Zukunft?

Auszug aus dem VN-Interview vom Montag mit Pascal Teixeira da Silva (57), Botschafter der Republik Frankreich:

Immer mehr EU-Bürger erklären sich zu Gegnern bzw. Kritikern des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP, vor allem der Investitionsschutzklausel. Wie verhält sich Frankreich dazu?

Teixeira da Silva: Bezüglich ISDS (Investor-state dispute settlement, deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung) hat es auch in Frankreich eine Meinungsänderung gegeben. Tatsächlich existieren bereits mehrere bilaterale Handelsabkommen, die solche Klauseln beinhalten, doch das kann nicht die Lösung für die Zukunft sein. Die demokratischen Rechtsstaaten sollen nicht von Interessen eines Unternehmens beeinträchtigt werden, sondern kollektive Präferenzen zum Ausdruck bringen. Das Recht auf öffentliche Politik zugunsten der Menschen, der Umwelt usw. soll nicht infrage gestellt werden. Es braucht aber Schiedsverfahren, wenn es um Probleme zwischen Staat und Investoren geht. Zur Bereinigung von Streitigkeiten wäre eine Einrichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichtshofs eine Lösung für die Zukunft. Das Recht unserer Staaten, öffentliche Politik zu betreiben, darf dabei weder angetastet noch beeinträchtigt werden.

Die USA drängen auf einen raschen Abschluss der TTIP-Verhandlungen, möglichst schon 2016. Wie steht Frankreich dazu?

Teixeira da Silva: Für Frankreich ist die Substanz des Abkommens wichtiger als ein Zeitplan. Wir haben Werte und Interessen, die wir verteidigen. Wir wollen unsere hohen Standards, etwa in Gesundheit, Kultur und Dienstleistungen nicht infrage stellen. Frankreich hat ein positives Interesse an TTIP, will aber Konvergenzen, Normen, Regelungen. Diese sollten die beiden großen wirtschaftlichen Mächte EU und USA gemeinsam erarbeiten und bestimmen.

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Ergebnis der letzten Frage des Tages:

Containeranlagen für Asylwerber stehen in Vorarlberg in Diskussion. Ein Armutszeugnis für dieses Land?

Ja: 14,99 Prozent
Nein: 85,01 Prozent

647 Teilnehmer

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