TTIP: Eigener Gerichtshof statt Schiedsgerichten?

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom machte einen neuen Vorschlag in den TTIP-Verhandlungen mit den USA.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom machte einen neuen Vorschlag in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. ©EPA
Ist es besser, im Rahmen von TTIP einen Investitionsgerichtshof statt der bisher geplanten Schiedsgerichte zu schaffen?

Der neue Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen mit den USA sieht vor, dass ein bilateraler Investitionsgerichtshof installiert wird. Die EU-Staaten und die USA könnten gemeinsam Richter auswählen: Fünf sollen aus der EU, fünf aus den USA und fünf aus Drittstaaten stammen. Für ein Verfahren würden drei dieser Gruppe nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

Neu wäre zudem die zweite Instanz, die einen Einspruch gegen ein Urteil ermöglichen würde. Nach dem alten bisherigen Modell wäre das nicht möglich. Auch hätten sich lediglich die Verfahrensbeteiligten ihre Schiedsrichter bislang selbst ausgesucht.

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