TTIP: Eigener Gerichtshof statt Schiedsgerichten?

Der neue Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen mit den USA sieht vor, dass ein bilateraler Investitionsgerichtshof installiert wird. Die EU-Staaten und die USA könnten gemeinsam Richter auswählen: Fünf sollen aus der EU, fünf aus den USA und fünf aus Drittstaaten stammen. Für ein Verfahren würden drei dieser Gruppe nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

Neu wäre zudem die zweite Instanz, die einen Einspruch gegen ein Urteil ermöglichen würde. Nach dem alten bisherigen Modell wäre das nicht möglich. Auch hätten sich lediglich die Verfahrensbeteiligten ihre Schiedsrichter bislang selbst ausgesucht.

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Lob für Zusammenhalt der Bundesregierung?

In unserer vorhergehenden “Frage des Tages” wollten wir wissen, ob Sie derselben Meinung sind wie Bundespräsident Fischer, der die Regierung für deren Zusammenhalt in der Flüchtlingskrise lobt: