TTIP: Bürger bei EU-Unterausschuss zu CETA im Parlament ausgeschlossen

Mehrere Vertreter des Bündnisses “TTIP Stoppen” und 25 weitere Bürger wollten am Mittwoch am im Wiener Parlament stattfindenden öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss zu CETA als Zuhörer teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste.

Doch völlig unerwartet wurde den Bürgern vom Sicherheitspersonal des Parlaments mitgeteilt, dass nur einer Person aus der Zivilgesellschaft der Zutritt gestattet werden kann – aufgrund von Platzmangel. Erst auf Antrag der Grünen wurde erreicht, dass zumindest 15 Bürger beim Ausschuss zuhören konnten.

Bürger von öffentlichem Ausschuss in Parlament augeschlossen

Im Parlament wurde den Zuhörern untersagt, Handys, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops mit in den Ausschuss zu nehmen, was der an öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen teilnehmenden Zivilgesellschaft im Normalfall nie wird, so das Bündnis “TTIP Stoppen” in einer Aussendung.

Für das Bündnis ist diese offensichtliche Behinderung interessierter Bürger ein demokratiepolitischer Skandal und passt ins Bild der bisher völlig undemokratisch verlaufenen CETA- und TTIP-Verhandlungen.