Tsipras sieht Athen als "Opfer" der Neoliberalen in der EU

Dass auch nach Monaten keine Einigung stehe, liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten.

Das schrieb der Linkspolitiker in einem Beitrag für die französische Zeitung “Le Monde”. Sein Land habe anders als behauptet reihenweise Reformvorschläge unterbreitet, die mehr Steuern einbrächten.

Umfassendes Reformprogramm

Athen benötigt dringend neue Kapitalhilfen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Dazu verlangen die Geldgeber jedoch ein umfassendes Reformprogramm. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Mrd. Euro, etwa 55 Mrd. Euro entfallen auf Deutschland.

Griechenlands Probleme besprechen am Montag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Francois Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt. Juncker sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Montag), Griechenland sei zwar offiziell nicht Kern dieses Gesprächs, “es würde mich aber sehr wundern, wenn er es nicht würde”.

Konstruktives Telefonat

Merkel und Hollande telefonierten überdies am Sonntagabend mit Tsipras. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Athen steht in den Verhandlungen mit den Geldgebern unter Zeitdruck. Im Juni muss das pleitebedrohte Land knapp 1,6 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

Strenge Sparpolitik

“Griechenland ist das erste Opfer”, schrieb Tsipras. “Alle Länder, die der Macht (der Neoliberalen) nicht nachgeben wollen, sollen demnach hart bestraft werden.” Die Strafen bestünden nicht nur in der Auferlegung einer strengen Sparpolitik, sondern könnten auch Einschränkungen des Kapitalverkehrs oder die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro zur Folge haben.

Tsipras hatte sich am Samstag mehr als acht Stunden lang mit seinen Unterhändlern beraten. In Medienberichten hieß es, schließlich sei auch ein Übereinkommen mit den Geldgebern entworfen worden.

Hindernisse aus dem Weg räumen

Der Premier wolle diesen Vorschlag nun Merkel und Hollande vorlegen. Seine Regierung hofft offensichtlich darauf, dass dabei die wichtigsten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden könnten. Sie hatte eigentlich bis zum Sonntag eine Einigung erzielen wollen.

Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sagte dazu der “Welt”: “Es wird Fortschritte auf Arbeitsebene brauchen, um uns – vielleicht sogar bis Ende der Woche – auf eine Reformagenda zu verständigen, die die Auszahlung der letzten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm einleitet.”

Griechenland soll im Rahmen des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms noch 7,2 Mrd. Euro erhalten. Die Geldgeber zahlen die Mittel aber erst aus, wenn sich die Linksregierung zu Reformen verpflichtet.

Investoren-Rückzug möglich

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion würde der Eurozone nach Junckers Ansicht mehr Probleme verschaffen als lösen. An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, “würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist”, warnte er in der “SZ”. Die Folge könnte ein Rückzug internationaler Investoren sein.

Die Deutsche Bundesbank rief unterdessen Griechenland zu einem raschen Einlenken in den Verhandlungen mit den Geldgebern auf. “Die griechische Regierung täte gut daran, schnell zu handeln – für die griechischen Banken ist es nämlich fünf vor zwölf”, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der “Bild”-Zeitung (Montagausgabe).

“Keine dauerhafte Lösung”

Die Geldhäuser seien derzeit nahezu ausschließlich auf die Notfallhilfe der griechischen Notenbank angewiesen. “Aber wie das Wort Notfall schon sagt, ist das keine dauerhafte Lösung”, sagte der für die Bankenaufsicht zuständige Vorstand. “Der Ball liegt im Feld der Politik. Weder die EZB noch die Bankenaufsicht können die strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft lösen.” Dombret nannte die Lage in Griechenland sehr kritisch. Er verwies darauf, dass die Bankkunden dort in den ersten vier Monaten 2015 bei den großen Instituten knapp 30 Mrd. Euro abgezogen hätten.

Die direkten Gefahren für die deutschen und europäischen Banken wegen der Situation in Griechenland seien aber vergleichsweise gering, wurde Dombret zitiert. “Die deutschen Banken haben in ihren Büchern beispielsweise nur noch Forderungen von 2,4 Mrd. Euro gegenüber griechischen Banken, Unternehmen und dem Staat. Das Risiko ist also überschaubar. Dennoch kann es immer anders laufen als gedacht.” (APA)