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Tsipras kämpft um Zustimmung zu Reformen im Parlament

Griechischer Regierungschef ist Widerstand in eigenen Reihen ausgesetzt.
Griechischer Regierungschef ist Widerstand in eigenen Reihen ausgesetzt. ©AP
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kämpft mit wachsendem Widerstand in den eigenen Reihen gegen die mit den Euro-Staaten ausgehandelten Spar- und Reformmaßnahmen. Bei einer Parlamentsabstimmung am Mittwochabend könnte es einige Gegenstimmen aus seiner Linkspartei Syriza geben. Auch im Kabinett gibt es Kritik an Tsipras.
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Die Billigung im Eilverfahren ist Voraussetzung dafür, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Tsipras warb trotz eigener Bedenken um Zustimmung zu dem Paket.

Drohen Neuwahlen?

“Es ist ein schwieriger Deal, ein Deal, bei dem nur die Zeit zeigen wird, ob er wirtschaftlich tragfähig ist”, gestand Finanzminister Euklid Tsakalotos in einer Debatte mit Abgeordneten ein. Verweigern der Regierung allzu viele Parteifreunde die Gefolgschaft, drohen aus Sicht von Beobachtern ein Koalitionsbruch und Neuwahlen.

Showdown um 23:00 Uhr

Nach einer für den Nachmittag angesetzten Parlamentsdebatte sollen die Abgeordneten gegen 23.00 Uhr (MESZ) über das vier Milliarden Euro schwere Sparpaket namentlich abstimmen. Es umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Auch sollen Frühpensionen größtenteils abgeschafft werden.

Damit soll das Parlament quasi in Vorleistung treten für ein drittes internationales Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland wurde bereits seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Gesamtvolumen von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Heftiger Widerstand im Regierungslager

Im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Die griechische Vize-Finanzministerin Nadia Valavani hat in einem Brief an Premier Alexis Tsipras ihren Rücktritt angekündigt. “Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen”, schrieb Valavani. Energieminister Panagiotis Lafazanis nannte die Sparauflagen zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei. Er werde am Abend gegen das Programm stimmen, kündigte Lafanzanis an.

Ihm dürften bis zu 40 Abgeordnete von Syriza Folge leisten. Allerdings dürften Stimmen der pro-europäischen Oppositionsparteien Tsipras eine Mehrheit unter den 300 Abgeordneten sichern.

Tsipras ringt um Unterstützung

In einem TV-Interview am Dienstagabend hatte Tsipras eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Zwar sei dieses auf Druck einflussreicher EU-Staaten zustande gekommen und widerspreche dem europäischen Geist. Dafür solle es noch 2015 eine Diskussion über Griechenlands Umschuldung und Großinvestitionen von 35 Milliarden Euro für mehr Wachstum geben.

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Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für die kommenden Wochen ab. Bisher ist offen, wie die bis Mitte August benötigten rund zwölf Milliarden Euro aufgebracht werden sollen – zumal Athen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Zahlungsrückstand ist. Ohne zustimmendes Parlamentsvotum dürfte die Europäische Zentralbank auch ihre Notkredite für Griechenlands Banken nicht aufstocken, die laut dem Finanzministerium bis mindestens Donnerstag geschlossen bleiben werden. Außerdem muss Athen am Montag (20. Juli) 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen.

Griechen für Reformpaket

Gut 70 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage der Zeitung “To Vima” für die Billigung des schmerzhaften Reformpakets. Das linke Blatt “I Efimerida ton Syntakton” klagte hingegen über “Maßnahmen, die wie Feuer brennen”.

Aus Protest gegen die Einsparungen traten griechische Staatsbedienstete am Mittwoch in einen 24-stündigen Streik, dem sich auch das Personal staatlicher Krankenhäuser und Eisenbahner anschlossen. Für den Nachmittag und Abend riefen Gewerkschafter zu Demonstrationen im Athener Stadtzentrum und vor dem Parlament auf.

(APA)

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