Tschechische Regierung stellt sich Vertrauensabstimmung

Die neue Koalition von drei Mitte-Rechts-Parteien – der ODS, der liberal-konservativen TOP 09 und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) – verfügt in dem 200-köpfigen Parlament über eine Mehrheit von 118 Stimmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und die Kommunisten (KSCM) erklärten unterdessen, sie würden auf keinen Fall für die Regierung Necas’ votieren.

Ob die Vertrauensabstimmung tatsächlich wie geplant am 10. August stattfinden wird, ist jedoch nicht sicher. In der Regel zeichnet sich in diesen Fällen eine lange Debatte der Parlamentarier ab, sodass man nicht ausschließen kann, dass das Votum erst in einem der nachfolgenden Tagen erfolgt. Laut der Verfassung muss sich jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung der Vertrauensabstimmung stellen.