Tschechien wird mit den USA verhandeln

Die Radar- Anlage soll Bestandteil des umstrittenen geplanten US- Raketenabwehrsystems in Osteuropa werden. Abwehrraketen sollen in Polen installiert werden.

„Die Tschechische Republik bestätigt, dass sie sich entschlossen hat, die Verhandlungen zu eröffnen“, erklärte der tschechische Premier Topolanek nach der Regierungssitzung vor den Journalisten. Tschechien erkenne in der Note an, dass es eine Sicherheitsgefahr gebe, weshalb der Aufbau des Raketenabwehrsystems erforderlich sei. Die Verhandlungen würden mehrere Monate dauern.

Ob die Radaranlage in Tschechien wirklich stationiert wird, hängt jedoch auch vom Parlament ab. Mit einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus wird erst im kommenden Jahr gerechnet. Die Regierungsparteien – Topolaneks konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die Grünen – sind mit der Installierung des Radars einverstanden. Die Grünen fordern allerdings, dass die NATO und die EU in das Projekt stärker eingeschaltet werden sollten.

Die Opposition – Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) – lehnen die Radaranlage ab und fordern eine Volksabstimmung. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Tschechen – etwa drei Fünftel – gegen das Projekt. Die Regierung lehnt ein Referendum ab.

Im Abgeordnetenhaus sind die Kräfte zwischen der Koalition und der Opposition fast ausgeglichen. Die Regierung verfügt in der 200- köpfigen Kammer über 100 Stimmen, die Opposition über 98 Stimmen. Die zwei übrigen Stimmen gehören zwei ehemaligen Sozialdemokraten, die in wichtigen Fragen meistens die Koalition unterstützen.