Tschechien: Wahl zum 3. Mal gescheitert

Zum dritten Mal ist die Wahl eines Parlamentspräsidenten im tschechischen Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Parlamentarier traten zwar wie geplant zusammen.

Kandidaten für das Amt wurden allerdings nicht aufgestellt. Die seit Ende Juni laufende konstituierende Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses wurde nach einer halben Stunde erneut unterbrochen. Die Wahl des Parlamentspräsidenten ist Voraussetzung für die Ernennung einer neuen Regierung.

Die konstituierende Sitzung soll am kommenden Freitag (21. Juli) fortgesetzt werden. Bereits bis Mittwoch sollen die Parteien ihre Kandidaten für den Posten des Unterhaus-Chefs bekannt geben. Ob die Parteien dem nachkommen wollen, blieb zunächst unklar.

Grund für die schwierige Wahl des Parlamentspräsidenten ist die nach der Parlamentswahl im Juni entstandene Patt-Situation zwischen dem rechten und dem linken Lager. Die konservative Demokratische Partei (ODS) unter Mirek Topolanek hat sich mit der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und den Grünen auf eine Koalition geeinigt. Diese hat im Abgeordnetenhaus aber nur 100 der 200 Stimmen. Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) haben zusammengenommen die übrigen 100 Mandate erobert.

Eine Einigung über die Duldung der Dreier-Koalition durch die CSSD konnte bis dato nicht erzielt werden. Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Freitag seine Konsultationen mit den Parteichefs zur Lösung der Blockade fortgesetzt. Der nach wie vor amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek schlug nach seinem Treffen mit Klaus erneut eine „Experten-Regierung“ vor. Ein „historischer Kompromiss“ sei erforderlich, so der CSSD-Vorsitzende.

Topolanek, dessen ODS als stimmenstärkste Partei aus den Wahlen hervorging, meinte nach seinem Treffen mit dem ODS-Ehrenvorsitzenden Klaus, das Projekt seiner Dreier-Koalition sei immer noch lebensfähig.

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