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Tschechien "unter allen Aspekten" bereit für EU-Vorsitz

Botschafter in Paris äußerte sich bei WEU-Vollversammlung: Tschechien ist "unter allen Aspekten" bereit, den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz am kommenden 1. Jänner zu übernehmen.

Dies versicherte der tschechische Botschafter in Frankreich, Pavel Fischer, vor der Vollversammlung der Westeuropäischen Union (WEU), die gegenwärtig in Paris tagt. In Bezug auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erinnerte Fischer laut einer Aussendung daran, dass aufeinanderfolgenden Vorsitzländer Frankreich, Tschechien und Schweden ein gemeinsames Programm vereinbart haben.

“Wir fühlen uns bereit, betroffen und verantwortlich”, betonte Fischer, der bei der Versammlung den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg vertritt. Prag werde sich “trotz verschiedener Sensibilitäten” für die Kohärenz der europäischen Aktion zwischen dem französischen und dem schwedischen Vorsitz einsetzen.

Der Botschafter begrüßte die Arbeit des französischen Ratsvorsitzes, “welcher der europäischen Konstruktion eine neue Dynamik verliehen und ein neues Kapitel der Kooperation zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eröffnet” habe.

Zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik meinte Fischer, dass die Forderungen “unsere Möglichkeiten bei weitem überschreiten”, und dass “die Finanzkrise Druck auf das Staatsbudget und insbesondere auf das Verteidigungsbudget ausüben” werde.

Er versicherte allerdings, dass Tschechien kein Verfahren blockieren werde, das einen Fortschritt der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlauben werde. Fischer betonte weiter, dass der tschechische Ratsvorsitz wesentlichen vom Europawahlkampf im kommenden Frühjahr gekennzeichnet sein werde, “einem bedeutenden Termin, um der europäischen Konstruktion eine neue Dynamik zu verleihen”.

Zur offen antieuropäischen Haltung des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel befragt, zeigte sich Fischer versichernd. Er erinnerte an die “sehr lebhafte politische Debatte”, die in Prag gegenwärtig über Europa stattfinde.

“Ich bin zuversichtlich, dass das kommende Wochenende die Führung des Premierministers bestätigen wird, und dass unser Land sich frei in den europäischen Angelegenheiten engagieren kann”, sagte der tschechische Botschafter laut Aussendung.

Der EU-freundliche Ministerpräsident Mirek Topolanek kandidiert am kommenden Wochenende bei einem Parteitag in Prag für seine Bestätigung als Vorsitzendem der “Demokratischen Bürgerpartei” (ODS). Ein wichtiges Thema auf dem Parteitag wird erwartungsgemäß der EU-Reformvertrag sein.

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