Tschechien: Temelin verletzt Melker Abkommen

Der Beginn des kommerziellen Betriebes des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin im Oktober 2004 sei eine Verletzung der österreichisch-tschechischen Vereinbarung von Melk.

Dies geht aus einer Studie des Völkerrechts-Experten und Professor der Johannes-Kepler-Universität in Linz, Manfred Rotter, hervor, die am Freitag in Prag präsentiert wurde.

„Wir verlangen eine möglichst schnelle Besserung, da die Reaktoren mit einem erhöhten Risiko betrieben werden und die Bewohner in unserer ganzen Region gefährden“, betonte der oberösterreichische Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und KonsumentInnenschutz, Rudi Anschober.

Anschober erklärte, die Forderungen des Melker Abkommens seien nicht einmal nach fünf Jahren erfüllt worden, weil die darin vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen nicht durchgeführt worden seien. Dabei handle es sich um zwei schwerwiegende Versäumnisse: mögliche gegenseitige Beeinflussung der Hochdruckleitungen und die bisher nicht belegte Qualifizierung der Sicherheitsventile. Beide Themen seien in den letzten Jahren in mehreren wichtigen internationalen Berichten kritisiert worden, so Anschober. Das Fachgutachten sei auf Bestellung der oberösterreichischen Landesregierung ausgearbeitet worden.

Der Beauftragte Oberösterreichs für grenznahe Atomanlagen, Radko Pavlovec, kritisierte in diesem Zusammenhang die tschechische Atombehörde (SUJB), die die Genehmigung für den kommerziellen Betrieb Temelins erteilt hatte. „Die Erteilung der Betriebsgenehmigung ist ganz unverständlich, da SUJB über das Andauern schwerwiegender Sicherheitsmängel in Temelin ausführlich informiert war“, betonte er. Das Amt sei höchstwahrscheinlich dem Druck des Tschechischen Energiekonzern CEZ, dem Betreiber Temelins, unterlegen. Die Leitung des Staatsamtes mit Dana Drabova an der Spitze sei offensichtlich nicht im Stande, die unabhängige Funktion des Amtes zu gewährleisten.

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