Tschechien: Sieger spricht von Neuwahlen

Nach dem zweimonatigen Tauziehen um die Regierungsbildung in Tschechien haben Wahlsieger Mirek Topolanek und der noch amtierende Premier Jiri Paroubek neue Vorschläge unterbreitet.

Die Situation scheint aber zunehmend aussichtslos. Denn nach Präsident Vaclav Klaus hat jetzt auch Wahlsieger Topolanek die Möglichkeit von Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen.

Topolanek, der Vorsitzende der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), kann sich zwar eine ODS-Minderheitsregierung vorstellen. Diese solle von allen Parteien – außer den Kommunisten – geduldet werden. Topolanek schloss aber auch Neuwahlen nicht aus. „In diesem Tempo läuft es auf vorgezogene Wahlen hinaus, obwohl niemand sie will“, betonte Topolanek vor Journalisten in Anspielung auf die mühsame Regierungsbildung. Sein Kontrahent Paroubek schlug eine andere Variante zur Lösung der Situation vor. Er sprach sich für eine Art Große Koalition seiner sozialdemokratischen Partei (CSSD) mit der konservativen ODS aus.

Wegen eines Patts nach der Parlamentswahl Anfang Juni konnte bisher keine Regierung gebildet werden. Topolanek sucht bisher erfolglos eine Mehrheit für seine Dreier-Koalition aus ODS, der christdemokratischen Volkspartei (ODS) und den Grünen. Die Dreier- Koalition hat im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur 100 Stimmen, genauso wie das linke, aus der CSSD und den Kommunisten bestehende Lager.

Am Freitag war auch der fünfte Versuch um die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten gescheitert. Die Wahl wäre eine Bedingung dafür, dass Klaus das neue Kabinett offiziell ernennen kann.

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