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Tschechien: Regierungskrise verschärft sich

Im Ringen um eine Lösung der tschechischen Regierungskrise hat sich ein Streit zwischen Staatspräsident Klaus und den Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Gross verschärft

Die CSSD drohte am Sonntag mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgericht, sollte Klaus die Rücktritte von sieben Ministern weiter nicht annehmen.

Klaus argumentiert, er wolle von Gross zunächst wissen, ob dieser noch mit einer Neuauflage der Ende März zerbrochenen Koalition rechnet. Der CSSD-Verfassungsexperte Zdenek Koudelka nannte dies „absolut unannehmbar“ und warf dem Staatsoberhaupt „mangelnden Respekt vor der Verfassung“ vor. Präsidentensprecher Petr Hajek wies die Anschuldigungen als „Frechheit“ zurück. Klaus wirft dem in einen Immobilienskandal verwickelten Regierungschef vor, das Bündnis mit den Christdemokraten und Liberalen nur scheinbar erneuern zu wollen.

Stattdessen erwecke Gross den Eindruck, dass er in Wirklichkeit mit Hilfe der reformfeindlichen Kommunisten eine Minderheitsregierung bilden wolle. Gross sind hier jedoch die Hände gebunden, solange Klaus die Rücktritte nicht bestätigt. Unter anderem hatten Außenminister Cyril Svoboda (Christdemokraten) und Verteidigungsminister Karel Kühnl (Liberale) ihren Rücktritt erklärt.

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