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Tschechien: Regierungsbildung beginnt

Der Vorsitzende der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolanek, hat am Dienstag Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen.

In Prag traf der Sieger der Parlamentswahl vom Wochenende zunächst mit Vertretern der christdemokratischen KDU-CSL zusammen. Es gebe „keine bedeutenden Hürden für eine Koalition“ mit der konservativen ODS, sagte der KDU-CSL-Vorsitzende Miroslav Kalousek. Zu Mittag wollte Topolanek mit Vertretern der noch unentschlossenen Grünen (SZ) sprechen. Dieses von dem ODS-Vorsitzenden angestrebte Drei-Parteien-Bündnis hätte aber mit 100 der 200 Sitze keine Mehrheit im Parlament.

Eine Schlüsselstellung wird daher den Gesprächen von Topolanek mit den Sozialdemokraten (CSSD) zukommen, die nach acht Jahren Regierungszeit ihren Gang in die Opposition angekündigt haben. Erste Verhandlungen mit der Partei von Ministerpräsident Jiri Paroubek würden wohl schon an diesem Mittwoch stattfinden, sagte Topolanek. Paroubek hatte am Montagabend die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten vorgeschlagen. Während Topolanek eine solche Variante bereits ablehnte, bezeichnete Grünen-Vize-Vorsitzende Dana Kuchtova dies am Dienstag als „interessantes Diskussionsthema“.

Unterdessen machte Staatspräsident Vaclav Klaus Druck für eine rasche Regierungsbildung. Der Ehrenvorsitzende des Wahlsieger ODS legte den Arbeitsbeginn des neuen Parlaments unerwartet früh auf den 16. Juni fest. Allgemein war damit gerechnet worden, dass Klaus erst den Verlauf der Koalitionsverhandlungen abwarten würde.

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