Tschechien: Rücktritt von Ministerpräsident

Das sagte der Vorsitzende der Bürgerpartei (ODS) nach einem Treffen mit Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag. Klaus sagte, er werde die Demission annehmen und Topolanek mit der Übergangsverwaltung des Landes betrauen.

Den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung werde er aber erst Ende Oktober nach Kommunal- und Senatswahlen vergeben, betonte das Staatsoberhaupt. Wer das Mandat bekommt, wollte Klaus nicht sagen. Klaus selbst will zunächst mit den Vertretern der Parlamentsparteien Gespräche beginnen.

Neben dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) rechnet sich erneut Topolanek Chancen aus. Klaus hatte Topolanek, der die Wahlen Anfang Juni gewonnen hatte, im September mit der Regierungsbildung beauftragt. Topolaneks Minderheitsregierung hatte die Vertrauensabstimmung im Parlament am Dienstag verloren. Sollte er erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, müsse er nicht automatisch auch der nächste Ministerpräsident sein, betonte Topolanek am Freitag. Denkbar sei, dass ein Kabinett parteiloser Experten das Land zu Neuwahlen im Frühling 2007 führe.

Dies lehnt Paroubek jedoch ab. Der frühere Regierungschef kritisiert zudem, dass Klaus das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung nicht schon in der nächsten Woche sofort nach Topolaneks Rücktritt vergibt. Paroubek betont auch, dass er im Stande wäre, eine Mehrheitsregierung zu bilden.