Tschechien ratifiziert EU-Vertrag bis Jahresende

Er sei auch “überzeugt” davon, dass der tschechische Staatspräsident Klaus nach einem Urteil des Prager Verfassungsgerichts die Ratifizierung abschließt, “indem er den Vertrag unterzeichnet”, sagte Fischer. Er sei “felsenfest davon überzeugt”, dass sich Europa keine Sorgen machen müsse. “In der Tschechischen Republik stellt sich nicht die Frage Ja oder Nein, sondern lediglich nach dem wann.”

Das Prager Gericht prüfe die Petition tschechischer Senatoren gegen den EU-Vertrag unabhängig, betonte Fischer. Mit Klaus stehe er in regelmäßigem Kontakt. “Alle Signale, die ich erhalten habe, deuten darauf hin, dass es für den Präsidenten keinen Grund zum Aufschub gibt, sobald das Verfassungsgericht bestätigt, dass der Lissabon-Vertrag im Einklang steht mit der Verfassung.” Fischer beriet mit den Spitzen der EU-Institutionen am Mittwoch per Videoschaltung aus Prag über das weitere Vorgehen zum Lissabon-Vertrag nach dem Ja der Iren am 2. Oktober, nachdem er einen Flug nach Brüssel wegen “technischen Problemen” streichen musste.