Tschechien: Präsidenten-Wahl gescheitert

Die geplante Dreier-Koalition aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und den Grünen konnte ihren Kandidaten Jan Kasal (KDU-CSL) nicht durchsetzen. Kasal hatte keinen Gegenkandidaten, weil die Sozialdemokraten (CSSD) des amtierenden Premiers Jiri Paroubek die Nominierung ihres Vertreters, Lubomir Zaoralek, kurz vor der Abstimmung zurückgezogen hatten.

Die Dreier-Koalition hat im Unterhaus 100 von 200 Sitzen. Bei zwei Wahlgängen stimmten jeweils 100 Abgeordnete für Kasal. Die restlichen insgesamt 100 Sitze in der Kammer haben die CSSD und Kommunisten (KSCM).

Damit dauert die nach der Parlamentswahl Anfang Juni entstandene Patt-Situation weiter an. Ohne Parlamentspräsidenten kann nämlich Staatspräsident Vaclav Klaus den Wahlsieger ODS-Chef Mirek Topolanek nicht zum Regierungschef ernennen und die vereinbarte Dreier-Koalition kann ihre Arbeit nicht aufnehmen.

In einer Debatte vor der Abstimmung gaben einander beide Lager die Schuld daran, dass Tschechien auch zwei Monate nach der Parlamentswahl keine neue Regierung hat. „Meine Herren aus der Dreier-Koalition, zwei Monate haben sie damit verloren in die Sackgasse zu gehen. Sie sind auf eine Mauer gestoßen“, betonte Paroubek.

Diese Woche waren die Verhandlungen zwischen der Dreier-Koalition und der CSSD über eine mögliche Unterstützung oder Duldung des geplanten Kabinetts von Topolanek gescheitert. Die CSSD lehnte dies aber schließlich wegen des Programms der Dreier-Koalition ab.

Die ODS warf demgegenüber der CSSD vor, sie wolle um jeden Preis regieren, obwohl sie die Parlamentswahl nicht gewonnen habe. Die CSSD habe die Dreier-Koalition nur blockiert, um den Auftrag zur Regierungsbildung für sich selbst zu erzwingen.

Mit der erneut gescheiterten Wahl des Unterhauschefs scheint das Projekt der Dreier-Koalition endgültig begraben zu sein. Topolanek soll nächste Woche Staatschef Klaus Bericht über seine Bemühungen erstatten. Dabei wird er einräumen müssen, dass es ihm nicht gelungen ist, im Parlament die Mehrheit für sein Kabinett zu sichern. Klaus hatte sich angesichts des seit Anfang Juni dauernden Tauziehens jüngst ungeduldig gezeigt und vorgezogene Neuwahlen ins Spiel gebracht.

Die Wahl des Parlamentspräsidenten ist auch deshalb bedeutsam, weil er es ist, der nach zwei gescheiterten Regierungsbildungsaufträgen durch den Präsidenten den dritten und letzten Anlauf unternimmt und einen Politiker seiner Wahl nominieren kann. Scheitert auch dieser Versuch, kommt es automatisch zu Neuwahlen.