Tschechien: Neue Regierung ernannt

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat trotz eigener Einwände am heutigen Dienstag eine neue Regierung offiziell ernannt. Schwarzenberg als Außenminister.

Das Mitte-Rechts-Kabinett unter der Führung von Premier Mirek Topolanek, dem auch der parteilose Senator Karl Schwarzenberg als Außenminister angehört, wurde in einer Zeremonie auf der Prager Burg vereidigt. Sieben Monate Koalitionsverhandlungen waren dem vorausgegangen.

Es handelt sich um den zweiten Anlauf Topolaneks seit der Parlamentswahl Anfang Juni 2006, eine Regierung zu etablieren. Der erste Versuch war im Oktober gescheitert, weil die Minderheitsregierung von Topolaneks konservativer Demokratischer Bürgerpartei (ODS) die Vertrauensabstimmung nicht überstanden hatte.

Die neue Regierungskoalition, eine Dreier-Koalition, besteht aus der ODS, der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und den Grünen. In dem 18-köpfigen Team hat die ODS neun Vertreter, die KDU-CSL fünf und die Grünen vier Minister. Das Kabinett wird innerhalb von 30 Tage das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen ersuchen müssen. Topolanek will diese Frist aber nicht voll ausnützen. Er will die Vertrauensfrage so bald wie möglich stellen. In dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verfügt die Dreier-Koalition allerdings nur über 100 Stimmen und braucht unbedingt zumindest eine Stimme von der Opposition.

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