Tschechien: Neue Regierung angelobt

Es handelt sich um eine Neuauflage der bisherigen Koalition der CSSD mit der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU). Auch die personelle Besetzung des Kabinetts hat sich nicht grundlegend verändert. In der neuen Regierung Gross finden sich nur sechs neue Gesichter.

Die CSSD hat zwölf Personen in die (einschließlich des Premiers) 18-köpfige Regierung entsandt, darunter auch drei Parteilose. Die zwei kleineren Koalitionsparteien KDU-CSL und US-DEU stellen wie schon bisher jeweils drei Regierungsmitglieder.

Mehrere wichtige Ämter blieben mit den bisherigen Ressortchefs besetzt: Cyril Svoboda (KDU-CSL) wird weiterhin das Außenministerium führen, allerdings ist er nicht mehr Vizepremier. Bohuslav Sobotka (CSSD) bleibt als Finanzminister, Zdenek Skromach (CSSD) ist erneut Arbeitsminister und übernimmt zusätzlich das Amt des Vizepremiers. Milan Urban (CSSD) bleibt Industrie- und Handelsminister.

Neu wurde unter anderem das Verteidigungsministerium besetzt: Das Ressort wird künftig von Karel Kühnl (US-DEU) geführt. Auch das Justizministerium hat eine neue Führung: den US-DEU-Vorsitzenden Pavel Nemec, der zugleich Vizepremier ist. Neu in dem Kabinett ist außerdem der parteilose Martin Jahn (von der CSSD delegiert), der als Vizepremier die Wirtschaftspolitik koordinieren soll.

Der Vorsitzende der KDU-CSL, Miroslav Kalousek, hat als einziger Parteichef der Koalition kein Regierungsamt übernommen, obwohl Gross ihn dazu aufgefordert hatte. Kalousek betonte jedoch, er sei mit dem Amt des Vorsitzenden des Budget-Ausschusses des Abgeordnetenhauses „zufrieden“.

Mit der Ernennung und Angelobung der Gross Regierung ist die seit Ende Juni andauernde Regierungskrise in Tschechien praktisch überwunden. Das Kabinett muss sich nun innerhalb von 30 Tagen der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Diese wird für die zweite Augusthälfte erwartet. Die Koalition kann sich dabei wie bisher nur auf eine hauchdünne Mehrheit von 101 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus stützen.

Laut dem am vergangenen Montag unterzeichneten Koalitionsabkommen wollen sich die Regierungsparteien für eine Stärkung der Europäischen Union einsetzen. Nur eine starke und einflussreiche EU bedeute auch eine starke und einflussreiche Tschechische Republik, heißt es in dem Dokument. Darüber hinaus bereiten die Regierungsparteien eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung vor, um für diesen „grundsätzlichen Integrationsschritt“ die Zustimmung der Tschechen zu bekommen.

Im wirtschaftlichen Teil des Koalitionsabkommens verpflichten sich die Parteien zur Sanierung der verschuldeten öffentlichen Finanzen. Tschechien soll auf diese Weise spätestens 2008 die Maastricht-Kriterien für den Beitritt zur Euro-Zone erfüllen und dann spätestens 2010 die einheitliche europäische Währung einführen können.