Tschechien: Mehr Entgegenkommen für Serbien

In Hinblick auf den flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic, sagte Schwarzenberg am Donnerstag in Prag, ein ganzes Land dürfe nicht wegen einem Kriminellen in Geiselhaft gehalten werden.

“Wenn wir den allgemeinen Eindruck haben, dass Serbien mit dem internationalen Gericht kooperiert, sollten wir mit der Ratifizierung fortfahren”, sagte er. Derzeit blockieren die Niederlande wegen der fehlenden Auslieferung von Mladic an das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal die Umsetzung eines EU-Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen und eines Zwischenabkommens mit speziellen Handelserleichterungen für Serbien.

Ein Hauptziel der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sei die weitere Anbindung der Balkan-Staaten an die EU, “um nicht ein schwarzes Loch in Europa zu hinterlassen”, unterstrich Schwarzenberg. Die EU-Erweiterung dürfe nicht aufgeschoben werden. Er hoffe auch, dass Kroatien bald bereit sein werde, der EU beizutreten, sagte er.

Schwarzenberg widersprach der Forderung Deutschlands und Frankreichs, die EU-Erweiterung so lange auszusetzen, bis der Lissabon-Reformvertrag in Kraft tritt. “Ich habe immer an der Idee gezweifelt, dass wir den Ratifizierungsprozess (des EU-Vertrages, Anm.) beeinflussen können, indem wir die Erweiterung stoppen.” Die Reform der EU-Institutionen und die Erweiterung müssten getrennt behandelt werden.