Tschechien: Koalition soll stehen

Die Dreier-Koalition von Premier Topolanek hat kurz vor der Vertrauensabstimmung im Parlament eine Vereinbarung mit den zwei abtrünnigen sozialdemokratischen (CSSD) Abgeordneten unterzeichnet.

Auf Grund dieses Abkommens werden die zwei Parlamentarier – Michal Pohanka und Milos Melcak – die Existenz des Mitte-Rechts-Minderheitskabinetts ermöglichen.

Die Duldung des Kabinetts ist für die ganze Legislaturperiode, also bis 2010, vorgesehen. In dem Papier sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Pohanka und Melcak das Kabinett tolerieren sollen. Um den kursierenden Gerüchten zu begegnen, steht in dem Dokument wörtlich, dass die Abtrünnigen für ihre Haltung von der Koalition keine Ämter oder andere Begünstigungen erhalten. Die CSSD will nämlich eine Strafanzeige gegen Melcak und Pohanka wegen des Verdachts der Bestechung einreichen. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Koalition mit den beiden Abgeordneten sowie der ganzen Opposition die wichtigsten Reformschritte konsultieren werde.

Melcak und Pohanka hatten im Herbst 2006 die CSSD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen. Der Grund waren Streitigkeiten mit der Parteiführung. Nun haben sie sich entschlossen, Topolaneks Regierung zu dulden, indem sie bei der Vertrauensabstimmung am Nachmittag den Saal verlassen. Damit sollte die Dreier-Koalition das Votum mit 100 gegen 98 Stimmen der Opposition gewinnen. Die CSSD bezeichnete Melcak und Pohanka als „Verräter“ und forderte sie auf, das Parlamentsmandat niederzulegen. Die beiden Abgeordneten haben dies abgelehnt.

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