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Tschechien: Klaus fürchtet um Souveränität

Die Tschechische Republik hört nach Ansicht ihres Präsidenten Vaclav Klaus „in einigen Tagen auf, als selbstständige und souveräne Einheit zu existieren“.

Erstmals in der Geschichte verzichte das Land freiwillig auf einen bedeutenden Teil seiner Souveränität und übergebe sie an eine große übernationale Einheit – die EU -, womit eine völlig neue Etappe der Entwicklung des tschechischen Staates beginne, schreibt der als „Euroskeptiker“ bekannte konservative Politiker am heutigen Donnerstag in einem Artikel für die tschechische Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“.

Nach der Auffassung von Klaus hat die bevorstehende EU-Mitgliedschaft neben „einer ganzen Reihe“ von positiven Aspekte, wie die symbolische und psychologische Bedeutung des Beitritts oder der größere Freihandelsraum auch „nicht kleine Risiken“.

Die Vereinigung von vielen unterschiedlichen Ländern könnte einige von diesen schädigen, vor allem in Folge eines zu schnellen Vereinheitlichungsprozesses, der die ökonomische Reife, die geografische Lage und die nationalen Besonderheiten einzelner Länder nicht ausreichend berücksichtige.

Mit der steigenden Zahl der EU-Mitglieder werde die EU immer größere Probleme haben und „bei einem wesentlichen Demokratie-Defizit des Entscheidungsprozesses in der EU – oder bei einem unsensiblen Entscheiden der von niemandem gewählten Beamten – könnte dies zu überflüssigen Missverständnissen und Spannungen zwischen den Staaten führen.“.

Der EU-Beitritt werde keine schnelle Verbesserung des Lebensstandards bringen. „Zumindest aus kurzfristiger bis mittelfristiger Sicht könnte der EU-Beitritt in vielerlei Hinsicht eher eine Last sein“.

Mehr als bisher werde nun auf die Regierungsvertreter ankommen, ob ihnen mehr ihr eigenes Bild in den europäischen Strukturen oder die Interessen der tschechischen Bürger am Herzen liegen würden. Trotz den vornehmen Proklamationen verfolgten alle EU-Länder ihre eigene Ziele und Prioritäten und verteidigten die Interessen ihrer Bürger, so Klaus.

„Machen wir alles dafür, damit wir in der EU nicht verloren gehen, damit das einzigartige tausendjährige Werk unserer Vorfahren nicht zermahlen wird. (…) Ich wünsche jedem von uns genug von Mut, Energie, Selbstbewusstsein und Optimismus. Wir werden es mehr denn je brauchen“, betonte das Staatsoberhaupt, das sich derzeit zu einem Besuch in China aufhält.

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