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Tschechien hat neue Regierung

Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus hat eine neue Regierung mit dem Premier und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolanek offiziell ernannt.

Das bedeutet einen Machtwechsel nach acht Jahren sozialdemokratischen bzw. sozialdemokratisch geführten Regierungen. Topolanek führt ein ODS-Minderheitskabinett, das aus neun ODS-Mitgliedern und sechs Parteilosen besteht und dem keine lange Lebensdauer eingeräumt wird.

Die neue Regierung in Tschechien ist erst nach drei Monaten mühsamer Verhandlungen unter den politischen Parteien zustande gekommen. Diese bisher längste Kabinettsbildung in der Geschichte des Landes ist darauf zurückzuführen, dass die Juni-Parlamentswahl mit einem Patt geendet hatte.

Obwohl Topolanek seine Regierung als ein Übergangskabinett betrachtet, das das Land zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Frühjahr 2007 führen sollte, sprach Klaus, der auch ODS-Ehrenvorsitzender ist, über ein Kabinett mit einem „vollwertigen Mandat“. Dabei brachte der Präsident die Hoffnung zum Ausdruck, dass die neue Regierung „deutliche und klare Ergebnisse“ bringen werde und sich nicht davor fürchten werde, die „erforderlichen Änderungen“ durchzuführen. Das neue Kabinett in seiner Zusammensetzung sei eine Garantie dafür, dass die Orientierung der Tschechischen Republik sowohl gegenüber Europa als auch gegenüber der transatlantischen Gemeinschaft nicht geändert werde, so Klaus.

Topolanek bezeichnete seine Regierung als ein „fachlich, menschlich sowie aus der Sicht der Manager-Qualitäten kräftiges Kabinett“. Man werde bemüht sein, an alles Gute anzuknüpfen und eine kontinuierliche Entwicklung Tschechiens, die nach der Wende 1989 eingeleitet worden sei, zu erhalten.

Außer den vorgezogenen Wahlen im Frühjahr 2007, die der Patt-Situation ein Ende bereiten sollen, will Topolaneks Regierung das Budget für das Jahr 2007 durchsetzen, einige Schritte in Richtung einer Pensionsreform und die Vorbereitungen für den tschechischen EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2009 einleiten. Man werde auch nicht auf die Einführung der gleichen Steuer (flat tax) verzichten. Man müsse „einige Schritte starten, die unser Land nach so vielen Jahren des Nicht-Regierens braucht“, so Topolanek in Anspielung auf die Zeit der bisherigen sozialdemokratischen Regierungen.

Das Amt des Außenministers wird der parteilose ehemalige Vize-Außenminister und frühere tschechische Botschafter in den USA, Alexandr Vondra (ausgesprochen: Wondra), ein einstiger Dissident, übernehmen. Zum Finanzminister wurde der ODS-Finanzexperte und bisherige ODS-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Vlastimil Tlusty, zum Innenminister wurde Ivan Langer (ODS) bestellt. An der Spitze des Verteidigungsressorts steht der Professor des deutschen Marshall-Zentrums für Sicherheitsstudien, Jiri Sedivy (ausgesprochen: Schediwy). Das Justizressort ging an den 31-jährigen Jiri Pospisil (ODS), das Ministerium für Arbeit und Soziales an Petr Necas (ODS) und das Industrie- und Handelsministerium an Martin Riman (ODS).

Der Wahlsieger Topolanek hatte zunächst versucht, eine Dreier-Koalition der ODS mit der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und den Grünen zu bilden. Dieses Projekt scheiterte jedoch noch bevor das Kabinett ernannt werden konnte, weil alle drei Parteien in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur 100 Stimmen haben. Auch der Versuch, eine ODS-Minderheitsregierung, die von den Sozialdemokraten (CSSD) des bisherigen Premiers Jiri Paroubek geduldet werden sollte, endete wegen programmatischer Streitigkeiten erfolgslos.

Die Regierung Topolaneks muss sich binnen 30 Tagen der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Aus dem Umkreis von Topolanek verlautete, das Kabinett wolle dies erst ganz am Ende dieser Frist tun. Topolanek hat dabei keine gesicherte Mehrheit im Unterhaus. Angesichts der ablehnenden Haltung der CSSD sowie der Kommunisten (KSCM), die über insgesamt 100 Stimmen verfügen, zu der ODS-Regierung wird ein Scheitern Topolaneks erwartet. Ein Unsicherheitsfaktor sind auch die Stimmen der KDU-CSL.

In den erstrebten vorgezogenen Wahlen sieht Topolanek eine Chance, seinen Sieg aus der Juni-Parlamentswahl so weit zu bekräftigen, dass er dann im Stande wäre, ohne größere Probleme eine stabile Mehrheitsregierung zu bilden. Ähnlich sehen es auch die Meinungsforscher. Laut einer Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts „Factum-Invenio“ vom August könnte die ODS mit 41 Prozent der Stimmen rechnen (gegenüber 35,4 Prozent im Juni), die CSSD hingegen nur mit 30,8 Prozent (gegenüber 32,3 Prozent im Juni).

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