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Tschechien: Gross bleibt Sozialdemokraten-Chef

Der tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross ist am Samstag zum Chef seiner Sozialdemokratischen Partei (CSSD) wiedergewählt worden. Der Regierungskoalition droht aber der Zerfall.

Auf dem CSSD-Parteitag setzte er sich gegen seinen Gegenkandidaten, den Arbeitsminister Zdenek Skromach, durch. In einer geheimen Abstimmung erhielt Gross 291 Stimmen der Delegierten, während für Skromach 203 Delegierte votierten.

Gross versicherte noch vor der Wahl in seiner Kandidatenrede, er habe keine Absicht, die Partei in Richtung Mitte des politischen Spektrums zu führen. „Nichts Derartiges werde und will ich ich tun. Dies wäre ein Verrat der Sozialdemokratie und unseres Programms sowie der Werte, auf denen die Sozialdemokratie langfristig beruht. Ich betrachte es als einen Schlag unter die Gürtellinie, wenn mir jemand so etwas unterstellt“, betonte Gross in Anspielung auf die Vorwürfe, er wolle die Partei in Richtung Mitte führen. Davor hatte beispielsweise der Ex-CSSD- und Regierungschefs Milos Zeman in seiner Rede auf dem Parteitag am gestrigen Freitag gewarnt und hatte die Rückkehr der CSSD zu einer „echten linken Politik“ gefordert.

Auch der Verlierer Skromach meinte in seiner Kandidaten-Rede, die Sozialdemokraten dürften nicht den Raum im linken Teil des politischen Spektrums zu Gunsten der Kommunisten räumen. „Unsere historische Pflicht ist, sich mit dem Problem der Kommunisten auseinander zusetzen, indem wir sie von der politischen Bühne verdrängen – nicht indem wir weichen und ihnen den Raum überlassen“, betonte Skromach. Er schlug weiters vor, dass die Posten des CSSD-Chefs und des Premiers künftig nicht von derselben Person wie bisher besetzt werden sollten.

Die Wiederwahl von Gross an die CSSD-Spitze bedeutet, dass er auch im Amt des Premiers verbleibt. Mit Spannung wird nun die Reaktion der mitregierenden christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) erwartet, die den Rücktritt Gross’ wegen seiner privaten Affäre um die undurchsichtige Finanzierung seiner Luxuswohnung gefordert hatte. Die KDU-CSL hatte den Austritt aus der Koalition angedroht, falls Gross den Posten des Regierungschefs nach dem CSSD-Parteitag nicht verlässt. Dies würde den Zerfall der jetzigen sozialistisch-christlich-liberalen Regierungskoalition bedeuten.

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